Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.

Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.

Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch zurückgewiesen, da kein mandatsrelevanter Verstoß festgestellt wurde. Dieser Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses bin ich sowie die Mehrheit des Deutschen Bundestages im Dezember 2025 gefolgt.

Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehnen sowohl ich als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Sie würde Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv einschränken.

Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Der Vertrauensverlust in die Politik entsteht aus meiner Sicht weniger durch parlamentarische Entscheidungsprozesse selbst, sondern vor allem dadurch, dass es über viele Jahre nicht ausreichend gelungen ist, spürbare Reformen und konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Ellen Demuth, MdL
Antwort 05.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet und Ihnen meinen Standpunkt in der Antwort klar mitgeteilt