Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
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Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU
Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.
Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU
Eine lebendige Demokratie ist auf eine engagierte Zivilgesellschaft angewiesen.

