René Schwerdtel
Sie sprechen darüber hinaus wichtige strukturelle Probleme an. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Familienkassen, Kommunen und Krankenkassen führen häufig dazu, dass dieselben Nachweise mehrfach eingereicht werden müssen. Hinzu kommen uneinheitliche Definitionen, Berechnungsmethoden und Einkommensgrenzen, die für viele Familien schwer nachvollziehbar sind und zu den von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten führen.
Der Grund für Einsparungen hier und bei praktisch allen Beteiligten des Gesundheitssystems einschließlich der Pharmaindustrie und der Beitragszahler liegt darin, dass derzeit eine Unterdeckung von bis zu 40 Mrd. pro Jahr in der GKV droht. Diese würde deutlichen zu Beitragssteigerungen in der GKV führen und damit die Arbeitskosten und die Nettoeinkommen der Beschäftigten deutlich belasten.
Grundsätzlich begrüße ich den Ansatz, dass Investitionsentscheidungen stärker an reale Netzkapazitäten angepasst werden. Das ist aus meiner Sicht sowohl ordnungspolitisch richtig als auch aus einer marktwirtschaftlichen Logik zu begrüßen. Allerdings möchte ich nicht in Abrede stellen, dass der von Ihnen angesprochene Redispatch-Vorbehalt eine potenziell bremsende Wirkung auf den EE-Ausbau haben könnte.
Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.
