Wie stehen Sie zum völkerrechtswidrigen Verhalten der Regierung Israels – und wie wirken Sie im Freundeskreis Israel auf eine Verbesserung der Lage der Palästinenser hin?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

 Wie Sie bereits ansprechen, ist die Hamas durch den grausamen Überfall am 07.10.2023 für den Beginn des Gaza-Konflikts verantwortlich. Zugleich hat die Hamas angekündigt, solche Überfälle zu wiederholen und die Auslöschung Israels anzustreben. Unmittelbare Angriffe und Bedrohungen kommen außerdem von Seiten des Iran, der Hisbollah und der Huthis. Israel hat ein Recht, sich hiergegen zur Wehr zu setzen und solche Angriffe zu unterbinden. Das ist aus meiner Sicht das klare Ziel des militärischen Vorgehens Israels, bei dem auch immer wieder auf konkrete Angriffe verzichtet wurde, um zivile Opfer zu vermeiden. Der Vorwurf eines Genozids ist aus meiner Sicht deshalb falsch. Das schließt Kritik bei rechtswidrigem Verhalten wie dem Vorwurf der sexuellen Misshandlung eines palästinensischen Häftlings durch fünf Reservisten nicht aus und soll dies keineswegs entschuldigen. Allerdings sind die von Ihnen zitierten Opferzahlen mit Vorsicht zu genießen, weil sie vom palästinensischen Gesundheitsministerium stammen, die von der Hamas kontrolliert wird. Eine Unterscheidung von getöteten Hamas-Kämpfern und zivilen Opfern ist anhand dieser Zahlen nicht möglich. Aus meiner Sicht ist jedes zivile Opfer eines zu viel; es ist tragisch, dass viele Unschuldige, Kinder und Jugendliche, die keine Wahl hatten und keine Schuld trugen, betroffen waren, selbst verletzt oder getötet, traumatisiert oder auch als Kriegwaise. Angesichts der gegenwärtigen Lage setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein humanitär verantwortliches Vorgehen Israels ein und kritisiert auch manche Aktion des israelischen Militärs deutlich. Das Völkerrecht ist dabei der Maßstab. 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker