Wie stehen Sie zum völkerrechtswidrigen Verhalten der Regierung Israels – und wie wirken Sie im Freundeskreis Israel auf eine Verbesserung der Lage der Palästinenser hin?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Dem schrecklichen Hamas-Massaker vom 07.10.2023 mit 1139 Todesopfern auf israelischer Seite stehen mindestens 67.900 getötete Bürger im Gazastreifen entgegen, mit einer „wissentlich herbeigeführten humanitären Katastrophe“ (UN Generalsekretär Guterres) und nun fortlaufendem Bombardements von zivilen Einrichtungen im Libanon und dem Iran. Hinzu kommen tiefgreifende Folter- und Vergewaltigungsvorwürfe im israelischen Gefangenlager Sde Teiman.
Sie sind oder waren Mitglied im Freundeskreis Israels, Richterin und Mitglied im Parlament. Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber jüdischen Gläubigen und dem Israelischen Staats, aber auch eine historische Verantwortung gegen Völkermord und für das Völkerrecht einzustehen. Wird Ihre parlamentarischen Arbeit im Bundestag und der CDU/CSU Fraktion diesem Anspruch gerecht?
Quellen: https://pad.riseup.net/p/r.f5b311086729ed4d768bad63e516e227
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.
Das "C" in unserem Parteinamen steht für eine Orientierung am christlichen Menschenbild der Katholischen Soziallehre sowie der Evangelischen Sozialethik, aus dem die Grundwerte der Personalität, der Solidarität und der Subsidiarität abgeleitet werden.