Wie wollen Sie sicherstellen, dass Menschen in Bonn/Rhein-Sieg unabhängig vom Einkommen Zugang zu Psychotherapie behalten, wenn sich das Angebot durch Kürzungen verringert?

Angesichts der gegenwärtigen Lage setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein humanitär verantwortliches Vorgehen Israels ein und kritisiert auch manche Aktion des israelischen Militärs deutlich.

Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.

Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen. 

Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.