Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Die im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Regelungen zur Betreuungsvergütung sind das Resultat eines langen Diskussionsprozesses zwischen den Landesregierungen und dem Bund wobei stets auch die Vertreter der Berufs- und Wohlfahrtsverbände eingebunden waren. Eine Erhöhung um 17 % kann man für zu wenig halten; eine Bedrohung der Arbeit der Betreuer wäre aber vor allem darin zu sehen, wenn es jetzt gar kein Gesetz und keine Erhöhung gäbe! (...)

(...) Auch fallen jegliche Plattformen aus dem Anwendungsbereich, deren Hauptzweck es gerade nicht ist, große Mengen an urheberrechtlich geschützten Werken zugänglich zu machen. Nicht betroffen sind daher Diskussionsforen auf Blogs oder kommerziellen Nachrichtenseiten oder kleine soziale Netzwerke, deren Hauptzweck nicht der Austausch urheberrechtlich geschützter Werke ist. (...)

(...) Wir haben uns vorgenommen, den Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik bis 2050 auf der Basis des Jahres 2008 zu halbieren und den Anteil erneuerbarer Energien an diesem Verbrauch gleichzeitig auf über 60 Prozent auszubauen; regenerative Energiequellen sollen 2050 mit über 80 Prozent zur Stromerzeugung beitragen. (...)

(...) Ich erwarte von den Schweinezüchtern, dass sie diese Möglichkeit nun auch nutzen. Sicherlich wäre es gut, wenn Verbraucher dies auch durch gezielte Nachfrage bei ihrer Kaufentscheidung unterstützen würden. (...)

(...) Das heißt: nicht einmal 10% der Mitglieder dürfen, in dem als gemeinnützig eingetragenen Verein, mitentscheiden. Bei solchen Zahlen habe ich Zweifel, ob die geforderte demokratische Binnenstruktur – sowohl im Sinne des Verbandsklagerechts, als auch im Sinne der Gemeinnützigkeit - gegeben ist. Dabei ist eine demokratische Binnenstruktur ein Garant dafür, dass bestimmte Auswüchse in Ziel- und Mitteleinsatz einer Organisation gar nicht erst erwachsen. (...)

(...) Sie verwechseln hier zwei Sachverhalte. Bei der Kritik von Herrn Wegner ging es nicht um eine Bewertung des Cum-Ex-Tricks von Finanzberatern und Anlegern, sondern um das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber Herrn Schröms. Nur darauf bezog sich meine Antwort, dass deren Vorgehen nicht politischer Einflussnahme durch den Bundestag oder einzelne Abgeordnete unterliegt. (...)