Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
laut dem MdB Dr. Hermann Scheer hat dem deutschen “Parlament” Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein “vollständiger Vertragstext” vorgelegen.
Wörtlich: "Ein vollständiger Vertragstext lag nicht vor. Insofern fehlte aus meiner Sicht die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung."
Sie haben für den EU-Reformvertrag gestimmt. Können Sie mir erklären, wie Sie zu etwas zustimmen können, das Sie nicht vollständig kennen und nicht vollständig kennen konnten, da nicht der ganze Vertrag zur Verfügung stand?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bosch
Sehr geehrter Herr Bosch,
der konsolidierte Vertragstext war ab Mitte April auf der Homepage des Europäischen Rates abrufbar; hierauf wurden die Mitglieder meiner Fraktion am 16. April per Rundschreiben hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die von der Union geforderte Aktivrente soll die Möglichkeit eröffnen, nach Überschreiten der Regelarbeitszeitgrenze steuerfrei 2 000 € hinzuzuverdienen.
Es muss in Bezug auf das Beamtentum nicht alles so bleiben wie es ist, gleichwohl bin ich im Ergebnis nicht dafür, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen