Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Christian P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Frau Winkelmeier-Becker,
Warum haben Sie, individuell als Parlamentarierin, gegen die Transparenzregelung für Abgeordnete gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Palm
Hallo Herr Palm,
vielen Dank für die Frage.
Eine Verschärfung der Verhaltensregeln bei den Angaben zu Nebentätigkeiten und Einkünften ist geplant; hierzu laufen aber noch die Beratungen in meiner Fraktion und in der Koalition.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.