Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU

Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Uryzhg Oehqref bezüglich Innere Sicherheit

10. August 2005 - 19:04

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker!

Auch alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie auch der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Unschuldsannahme noch gegeben?
Werden Sie sich auch nach Ihrer möglichen Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Piloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!

Frage von Uryzhg Oehqref

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