Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Florian H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Heinrichs,

vielen Dank für Ihre Fragen. Bezüglich der Bilderberg-Konferenz kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Diesbezüglich müssten Sie sich an etwaige Teilnehmer richten.

Zu Recht stellen Sie unter Punkt 2 fest, dass Deutschland intensive Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China unterhält. Unter den 27 EU-Mitgliedstaaten steht die Bundesrepublik sowohl in Hinblick auf Warenexport nach China als auch als Importeur aus China an erster Stelle. Bekanntermaßen kommt es dort immer wieder zu Verletzungen der Menschenrechte, Verstößen gegen Meinungs- und Pressefreiheit, menschenunwürdigen Bedingungen in den Arbeitslagern und der Vollstreckung von Todesurteilen.
Gerade durch wirtschaftliche Beziehungen jedoch ist die Bundesrepublik - aber auch die Europäische Union - in der Lage, intensivere Einblicke in diesen flächenmäßig sehr großen Staat zu erhalten und zudem effektivere Möglichkeiten der Einflussnahme auszuüben. Es ist stets wirkungsvoller, Staaten durch wirtschaftliche Beziehungen zur „Öffnung“ als durch verfrühte Sanktionen zur „Abschottung“ zu bewegen.
Seit 2003 strebt deshalb auch die EU trotz aller politischer und wirtschaftlicher Streitpunkte eine strategische Partnerschaft mit China an. In der im Oktober 2006 veröffentlichten neuen China-Strategie der Europäischen Kommission bekennt sie sich zur Unterstützung demokratischer Strukturen, mahnt zur Einhaltung der Menschenrechte und wirbt für gemeinsame Wertvorstellungen. Die Kommission ist sich gleichzeitig darüber im Klaren, dass auch in Zukunft Konflikte mit der besonderen Form des chinesischen Sozialismus nicht ausbleiben werden. Hinsichtlich der ökonomischen Streitfragen wiederholte die Kommission dort ihre Ankündigung, gegebenenfalls Schutzmaßnahmen gegen chinesische Exporte einzuleiten. Vor diesem Hintergrund hat China auch im Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik nun damit begonnen, Kompromisse einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker