(...) Die Entscheidung der Fraktion gegen Volker Kauder kam überraschend. Ich bin zufrieden mit der Wahl von Herrn Brinkhaus und finde er macht seinen Job als Fraktionsvorsitzender bisher sehr gut. Jetzt möchten wir weiterhin nach vorne schauen und nicht zurück. (...)
(...) Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland Irak und die internationale Anti-IS-Koalition von mehr als 70 Partnerstaaten in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit der SPD, haben wir uns dazu entschlossen Elektromobilität voranzutreiben, den öffentlichen Personennahverkehr und Schienenverkehr zu fördern und effizientere, saubere Verbrennungsmotoren zu fordern. (...)
(...) Um das Ziel der nuklearen Abrüstung und dem Ziel des Verbots von Atomwaffen näher zu kommen, sehe ich es als erforderlich an weiterhin an dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von Atomwaffen festzuhalten. Hierbei kann ausschließlich eine Schritt-für-Schritt Diplomatie gewünschte Ergebnisse liefern. (...)
(...) Eine Vorverurteilung, so wie Sie diese vorschlagen, ist nicht möglich. (...)
