Eileen Woestmann

Frage von Felix H. • 02.06.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Luzy B. • 13.02.2025

Hallo Eileen Woestmann, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Nicole K. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html)

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 13.09.2024

Sie schreiben unter Verweis auf Urt. des BVerwG vom März 2024 darauf, dass nach dem IFG anonyme Anträge unzulässig sind. Haben für MKFGFI auch Kinder (nach Gesetz geschäftsunfähig) keine IFG-Rechte?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 31.08.2024

Das MKFGFI NRW schließt Kinder & Jugendliche im Gegensatz zum grün geführten BFSFI vom Informationsfreiheitsanspruch engagiert aus. Haben Kinder für MKFGFI NRW und Ihre Partei in NRW keine IFG-Rechte?

Antwort von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.09.2024

Hierbei wird, so ist dem Schreiben zu entnehmen, in keiner Weise von einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom Informationsfreiheitsanspruch gesprochen.

Frage von Felix H. • 25.08.2024

Ist Ihnen jenseits der viel zitierten Zahl zu sog. "Alleinerziehenden" die ungefähre Zahl von Getrennterzogenen und Getrennterziehenden bekannt?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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