Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

50 %

6 / 12 Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Wahlkampfpositionen
von Eileen Woestmann

Thema

Antwort Status

Frage von Felix H. • 02.06.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

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Polizei

Frage von Luzy B. • 13.02.2025

Hallo Eileen Woestmann, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

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Frage von Luzy B. • 13.02.2025

Hallo Eileen Woestmann, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?

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Frage von Nicole K. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html)

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

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Frage von Nicole K. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html)

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Frage von Felix H. • 13.09.2024

Sie schreiben unter Verweis auf Urt. des BVerwG vom März 2024 darauf, dass nach dem IFG anonyme Anträge unzulässig sind. Haben für MKFGFI auch Kinder (nach Gesetz geschäftsunfähig) keine IFG-Rechte?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

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