Alle Fragen in der Übersicht

Guten Tag,

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Wie vereinbaren Sie die Limitierung von Asylsuchenden (zukünftig 180.000 bis...

Von: Unaf Züyyre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bausback,

vor wenigen Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine offensichtliche Ungleichbehandlung...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Bei der Entscheidung über die Akteneinsichtsgesuche des betroffenen Unternehmens einerseits und des Anzeigeerstatters andererseits mussten aus rechtlichen Gründen unterschiedliche Erwägungen angestellt werden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt daher nicht vor. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bausback,

die FAZ brachte am 12.6.2016 eine Agenturmeldung mit dem Titel „Hunderttausende Ermittlungsverfahren für...

Von: Fhfnaar Onhzfgnex

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) für Ihr Schreiben vom 14. Januar 2017, in dem Sie nach dem Sachstand der rechtspolitischen Debatte um eine Entkriminalisierung der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts fragen, danke ich. (...)

Sehr geehrter Herr Bausback,

das sogenannte Schutzalter liegt in Deutschland bei mindestens 14 Jahren. Hierzu sende ich Ihnen diesen Link...

Von: Unegzhg Trbet Znlre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) bereits Mitte Juni 2016 habe ich mich mit einem Vorschlag für eine Gesetzesänderung zur Vermeidung von Kinderehen an den Bundesjustizminister gewandt. Eine Gesetzesänderung ist nötig, da nach den derzeit geltenden Regelungen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates unterliegen, dem er angehört, und im Ausland teilweise Kinder unter 16 Jahre wirksam die Ehe schließen können. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pof. Dr. iur. Bausback,

am 1.4.2014 baten Sie im Zusammenhang mit der Angelegenheit um den Würzburger...

Von: Jvysevrq Zrßare

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte psychiatrische Sachverständige kam zum Ergebnis, dass beim Beschuldigten zur Vorfallszeit eine - inzwischen wieder abgeklungene - vorübergehende krankhafte seelische Störung mit massiver Situationsverkennung vorgelegen hat. In deren Folge war die Fähigkeit des Beschuldigten, das Unrecht seines Verhaltens einzusehen, aus medizinischer Sicht - zumindest nicht ausschließbar - aufgehoben. (...)

Sehr geehrter Herr Bausback,

Sie haben sich hier schon zur richterlichen Unabhängigkeit geäussert. Dennoch habe ich eine Frage dazu:...

Von: Qvrgre Enhgre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Soweit es daher um den Inhalt der Entscheidung geht, insbesondere die Frage der Schuld eines Angeklagten oder die Art und Höhe einer Strafe, trifft diese das Gericht in richterlicher Unabhängigkeit. Sie werden daher sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich als Bayerischer Justizminister gerichtliche Entscheidungen in Einzelfällen nicht beurteilen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Bausback,

immer wieder hört man vieles über die Vorratsdatenspeicherung und das ausspionieren durch die amerikanischen...

Von: Cuvyyvc Fxbjebarx

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Sofern es sich um einen öffentlichen, für jeden Facebook-Nutzer zugänglichen Post handelte, hat die US-Army nur die Möglichkeiten genutzt, die jedermann in Deutschland offen stehen und ein wahrgenommenes, möglicherweise strafbares Verhalten angezeigt. Eine Nutzung von Verkehrsdaten durch die US-Army ist jedenfalls nicht ersichtlich, da es sich bei dem konkreten Post - also einem Kommunikationsinhalt - nicht um ein Verkehrsdatum handelt. (...)

Sehr geehrter Bausback,

Mich bedrückt eine Angelegenheit die vor 2 Jahren in Burghausen stattgefunden hat. Ein gewisser André B wurde von...

Von: Cuvyyvc Fxbjebarx

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) In Ihrer Anfrage äußern Sie auch die Besorgnis, dass gewalttätige Übergriffe von Polizeibeamten in Deutschland zunehmen könnten, weil Polizisten in solchen Fällen stets glimpflich davonkämen. Ich kann Ihnen versichern, dass die bayerischen Strafverfolgungsbehörden jedem Verdacht, ein Polizeibeamter habe in strafbarer Weise seine Befugnisse überschritten, konsequent nachgehen. Ergeben die Ermittlungen den hinreichenden Verdacht einer Straftat, wird gegen Polizeibeamte in gleicher Weise die öffentliche Klage erhoben wie gegen alle anderen Tatverdächtigen auch. (...)

Sehr geehrter Herr Bausback,leider hat sich die CSU dafür eingesetzt und durchgesetzt,Biomasse weiter zu fördern.Ich wohne in Niedersachsen und...

Von: nkry fpuzvqg

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Gärreste aus Biogasanlagen seien bei der Ausbringung im Vergleich zur Gülle wesentlich geruchsärmer und klimaschädliche Treibhausgase wie Methan würden bereits entzogen und energetisch genutzt. Auf Grund der kleinräumigeren bayerischen Agrarstruktur sei dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium daher insbesondere der Ausbau von kleinen Hofbiogasanlagen auf Güllebasis ein Anliegen. Hinsichtlich des Maisanbaus sei in Bayern in den letzten Jahren kein weiteren Anstieg der Anbauflächen für die Verwendung in Biogasanlagen festzustellen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bausback

Gebe ich bei Google den Satz "CSU will" ein, erhalte ich vier Vorschläge zur Komplettierung des Satzes. (...

Von: Nyserq Uhore

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) die CSU prägt seit Jahrzehnten den erfolgreichen Weg des Freistaats Bayern zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, in dem auch Tradition und Kultur großgeschrieben werden, und gestaltet die deutsche und internationale Politik entscheidend mit. (...)

Sehr geehrter Herr Staatsminister Professor Dr. iur. Winfried Bausback,

vor mehr als einem Jahr wurden hier -an Sie gerichtete- Fragen zur...

Von: Oreaq Evrqre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

Sehr geehrter Herr Rieder,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Februar 2016.

Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die...

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Winfried Bausback,

Ihre Antwort vom 15.12.2015 habe ich zur Kenntnis genommen. Ich wollte weder eine auf einen...

Von: Pynhqvn Enhgre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) bezüglich Ihrer erneuten Anfrage teile ich Ihnen gerne mit, dass die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. (...)

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