Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Universitätsprofessor a.D.
Stimmkreis

Stimmkreis 602: Aschaffenburg-West

Stimmkreisergebnis: 37,3 % (eingezogen über den Stimmkreis)

Wahlkreisliste
Unterfranken, Platz 3
Parlament
Bayern
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Die angeführten Zitate machen doch deutlich, dass in München künftig jedwede Veranstaltung zu Nah-Ost verboten werden kann in Städtischen Räumen. Allein davon geht ja eine Signalwirkung aus. (...)

Von: Uryzhg Fhggbe

Antwort von Prof. Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) nur um das hier nochmals klar herauszustellen, es geht bei den von Ihnen thematisierten Entscheidungen nicht um ein Verbot einer Veranstaltung oder Versammlung, sondern um die Frage ob der Initiative BDS städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Die Entscheidung der Stadt München in einer Zeit, in der Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder zunimmt, einer Kampagne, die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, städtische Räume zu versagen halte ich für richtig. Das Aufkeimen von Antisemitismus ist viel zu ernst, als dass man dieses Argument als bloße "Floskel" diskreditieren kann. (...)

(...)

Von: Uryzhg Fhggbe

Antwort von Prof. Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) So wie ich es verstehe, möchte - in Bezug auf das von Ihnen vorgebrachte Zitat des Kulturreferenten - die Stadt wohl vermeiden die Kampagne des BDS zu bewerben. BDS bedeutet "Boycott, Divestment, Sanctions", also "Boykott, Desinvestition und Sanktionen" gegenüber dem Staat Israel. (...)

(...) Oktober 2016 (1) zurück. Sie teilten damals mit, dass in Bayern von Seiten der Justiz keine Pilotprojekte existieren, die Exploration von Probanden auf Video aufzuzeichnen. Es bestünden in Bayern auch keine derartigen Überlegungen. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Prof. Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Oktober 2016. Darin habe ich Ihnen gegenüber ausgeführt: „Auf Ihre weitere Frage teile ich Ihnen mit, dass in Bayern von Seiten der Justiz derzeit keine Pilotprojekte existieren, die Exploration von Probanden auf Video aufzuzeichnen. Es bestehen in Bayern auch keine derartigen Überlegungen.“ (...)

%
3 von insgesamt
3 Fragen beantwortet
4 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Artenvielfalt stärken - Bienen retten

17.07.2019
Dafür gestimmt

Stärkung der Artenvielfalt in Bayern

17.07.2019
Dafür gestimmt