Jahrgang
1973
Wohnort
Reutlingen
Berufliche Qualifikation
Promovierter Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL. Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Minister für Finanzen und Wirtschaft. Stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Wahlkreis

Wahlkreis 60: Reutlingen

Parlament
Baden-Württemberg
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Wie stehen Sie zu dem Thema Korrektur der Kommunalreform und Stärkung der Stadteile?

Von: Fgrcuna Ureqgyr

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

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(...) Wie stehen Sie zu dem Thema Korrektur der Kommunalreform und Stärkung der Stadteile?

Von: Fgrcuna Ureqgyr

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

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# Miscellaneous 9März2016

(...) Ich finde den Hartz IV-Satz geradezu menschenunwürdig. Wie steht Ihre Partei zur Sanktionspraxis? Die meisten reden von fordern und fördern, aber ich werde nur herumgeschupst. (...)

Von: Veztneq Erfpu

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

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# Finanzen 7März2016

(...) Der Bundesrechnungshof hat Mitte letzten Jahres den Skandal aufgedeckt - man kann es nicht anders bezeichnen - dass dem Fiskus jährlich 10 Mrd. (10.000.000.000,00) € an Steuereinnahmen entgehen wegen betrügerisch manipulierter Kassensysteme in der Wirtschaft. Und dies obwohl seitens des Bundes bereits seit 2012 geeignete Mittel zur Verhinderung dieser Betrügereien zur Verfügung stehen. (...)

Von: Ibyxre Eüqvatre

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

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Sehr geehrter Herr Schmid,

in einer kürzlich ausgestrahlten Sendung von SWR TV kam ein älterer Herr zu Wort und äußerte die Meinung, die...

Von: Ibyxre Eüqvatre

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

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# Soziales 3März2016

Ich, Beamtin, Mutter von 4 vor 1992 geborenen Kindern, musste feststellen, dass mir die Muetterrente (Gesetz 2014 von Arbeitsministerin Nahles) von der gruen-roten Landesregierung nicht gezahlt wird. Rentnerinnen in Ba-Wue bekommen die Muetterrente,da bezahlt v.d. (...)

Von: Oevtvggr Jratre

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

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(...) Nur gemeinsam, Politik und Bürger schaffen wir günstigen Wohnraum. Was gedenken Sie seitens der Politik dafür zu tun, dass mehr sozial engagierte Vermieter günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und bei der Miete auf den letzten möglichen Euro verzichten?

Von: Crgre Jrvynaq

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

(...) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen ist eine äußerst wichtige Aufgabe der Politik für die kommenden Jahre. In erster Linie muss dafür neuer Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden. (...)

> An den Beauftragten von Herrn Schmid,

> bis jetzt war ich auf 3 Vorträgen der AfD und kann Ihre Aussage in keinster Weise teilen!...

Von: Tüagure Tebffznaa

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

(...) Herr Schmid hat klar benannt, dass die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge im Land ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt, welches mit dafür verantwortlich ist, dass Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen werden. Dass die von Ihnen erwähnte Handgranate nach neueren Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden wohl nicht aus einem fremdenfeindlichen Hintergrund stammt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge drastisch angestiegen ist. (...)

# Wirtschaft 21Feb2016

(...) Merkel und Gabriel wollen TTIP. Gleichzeitig wollen sie "Fluchtursachen bekämpfen". Das ist ja wohl ein logischer und ganz praktischen Widerspruch. (...)

Von: Lzzr Fpunssare

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

(...) Zunächst zu Ihren Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf afrikanische Staaten. Im Kern geht es um die komplexe Frage, wie sich sog. (...)

# Finanzen 19Feb2016

(...) sind Sie auch bei Fortsetzung Ihrer Regierungsverantwortung weiterhin dafür, die Tarifrunden im öffentlichen Dienst nur zeitversetzt auf die Beamten zu übertragen? Warum müssen regelmäßig Beamte zum Sparopfer werden? (...)

Von: Ebys Ryfäßre

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

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(...) Sie erklärten im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten: "Wir müssen sehr klar sagen: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei." Führende Politiker Ihrer Partei fordern gar eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. (...)

Von: Naqernf Fpuöaoretre

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

(...) Bestimmt sind nicht alle Mitglieder der AfD rechtsradikal. Aber Mitglieder mit Ämtern, Mandaten und Funktionen, wie zum Beispiel Stadträte, Landtagskandidaten oder Vertreter der AfD in Talkshows, äußern sich so. (...)

(...) Finden Sie es richtig und für die Akzeptanz in der Bevölkerung förderlich, wenn von oben herab Standorte für Flüchtlingsunterkünfte durch Landesstellen faktisch erzwungen werden können, auch wenn demokratisch gewählte, örtliche Gremien die betreffenden Standorte für diesen Zweck ungeeignet und nachteilig für die weitere Entwicklung der jeweiligen Ortschaft halten? (...)

Von: Jbystnat Fpujnem

Antwort von Dr. Nils Schmid
SPD

(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)

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