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Nils Schmid
SPD

(...) Der Bundesrechnungshof hat Mitte letzten Jahres den Skandal aufgedeckt - man kann es nicht anders bezeichnen - dass dem Fiskus jährlich 10 Mrd. (10.000.000.000,00) € an Steuereinnahmen entgehen wegen betrügerisch manipulierter Kassensysteme in der Wirtschaft. Und dies obwohl seitens des Bundes bereits seit 2012 geeignete Mittel zur Verhinderung dieser Betrügereien zur Verfügung stehen. (...)

Finanzen
07. März 2016
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Nils Schmid
SPD

(...) Nur gemeinsam, Politik und Bürger schaffen wir günstigen Wohnraum. Was gedenken Sie seitens der Politik dafür zu tun, dass mehr sozial engagierte Vermieter günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und bei der Miete auf den letzten möglichen Euro verzichten?

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
01. März 2016

(...) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen ist eine äußerst wichtige Aufgabe der Politik für die kommenden Jahre. In erster Linie muss dafür neuer Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden. (...)

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Nils Schmid
SPD

> An den Beauftragten von Herrn Schmid,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Februar 2016

(...) Herr Schmid hat klar benannt, dass die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge im Land ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt, welches mit dafür verantwortlich ist, dass Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen werden. Dass die von Ihnen erwähnte Handgranate nach neueren Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden wohl nicht aus einem fremdenfeindlichen Hintergrund stammt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge drastisch angestiegen ist. (...)

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Nils Schmid
SPD

(...) Sie erklärten im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten: "Wir müssen sehr klar sagen: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei." Führende Politiker Ihrer Partei fordern gar eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Februar 2016

(...) Natürlich ist mir bekannt, dass es innerhalb der AfD verschiedene Strömungen gibt. Dennoch ist festzuhalten, dass in dieser Partei rechtspopulistisches Gedankengut vorherrscht und häufig explizit geduldet wird. (...)

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Nils Schmid
SPD

(...) Finden Sie es richtig und für die Akzeptanz in der Bevölkerung förderlich, wenn von oben herab Standorte für Flüchtlingsunterkünfte durch Landesstellen faktisch erzwungen werden können, auch wenn demokratisch gewählte, örtliche Gremien die betreffenden Standorte für diesen Zweck ungeeignet und nachteilig für die weitere Entwicklung der jeweiligen Ortschaft halten? (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
15. Februar 2016

(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)