Frage an
Nils Schmid
SPD

(...) Am 1.07.2020 sollte die Diäten der Abgeordneten angehoben werden. Wie sehen Sie diese Erhöhung der Diäten?? (...)

Finanzen
10. April 2020

(...) Was die Diäten der Bundestagsabgeordneten anbetrifft, so werden diese entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne angepasst. Demnach wäre in diesem Jahr eine Steigerung um 2,6 Prozent zu erwarten. Eine solche Anpassung fände ich jedoch unpassend in einer Zeit, in der weite Teile der Gesellschaft Einschränkungen und oft auch massive Einbußen zu verkraften haben. (...)

Frage an
Nils Schmid
SPD

(...) Was ist ihre Meinung zur Frage, ob der BDS-Beschluss des Bundestags in Gesetzesform gegossen werden soll. Nach meinem Eindruck werden die BDS-Beschlüsse auf Kommunalebene de facto wie Gesetze behandelt obwohl sie keines sind. (...)

Recht
04. Februar 2020

(...) Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung) ruft auch bei uns in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen Waren und Dienstleistungen aus Israel, israelische Künstler, Sportler und Wissenschaftler auf. Dieser allumfassende und radikale Aufruf zum Boykott hat zur Folge, dass israelische Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes gebrandmarkt werden. (...)

Frage an
Nils Schmid
SPD

(...) Schmid Warum wird bei der von ihrem Parteikollegen geplanten Finanztransaktionssteuer nur der Aktien käufer herangezogen,während hochspekulative Anlageformen wie Derivate bzw.Hochfrequenzhandel (die massgebend an der Finanzkrise beteiligt waren)aussen vor bleiben? (...)

Finanzen
16. Dezember 2019

(...) Der Grund hierfür ist jedoch die Blockade verschiedener Staaten. Der aktuelle Vorschlag ist somit der kleinste gemeinsame Nenner zum jetzigen Zeitpunkt. Dies steht jedoch der zukünftigen Ausweitung der FTS auf keinen Fall im Weg. (...)

Frage an
Nils Schmid
SPD

(...) Sehr geehrter Herr Schmid, mit Verwunderung lese ich erneut die, meiner Ansicht nach, absurden Reparationsforderungen der Griechen und Polen für den 2.Weltkrieg. (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. September 2019

(...) Dem von Deutschland entfesselten Angriffskrieg und der sich daran anschließenden Besatzungs- und Vernichtungspolitik fielen Millionen Menschen zum Opfer, gerade in unserem Nachbarland Polen. Das sollte uns eine Mahnung für die Zukunft sein: Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass haben in Deutschland keinen Platz. Wir müssen sie bekämpfen – mit der überzeugten Zivilcourage der ganzen Gesellschaft und der Härte des Rechtsstaats. (...)