Nils Schmid

Das Prostituiertenschutzgesetz, welches die zwangsfreie Prostitution regelt, muss zudem endlich in allen Bundesländern und Kommunen umgesetzt werden. Die Überprüfung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes sollte zudem bereits früher als geplant, also vor 2025, vorliegen.

(...) Es gilt, die Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden und Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte zu unterstützen, die seit Monaten unter den starken Belastungen leiden.  (...)

Sie können davon ausgehen, dass wir alles tun, künftige Einschränkungen der Grundrechte zu vermeiden und zugleich den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung sicherzustellen.

(...) das Parlament über ein besonderes Kontrollinstrument gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung (...)

Sie können davon ausgehen, dass wir alles tun, künftige Einschränkungen der Grundrechte zu vermeiden und zugleich den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung sicherzustellen.

(...) Bolivien steht vor enormen Herausforderungen – das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. (...)