Jahrgang
1944
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Kreisverwaltungsreferent a. D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 221: München-West/Mitte

Wahlkreisergebnis: 36,7 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 19
Parlament
Bundestag 2009-2013

Über Dr. Hans-Peter Uhl

Geboren am 5. August 1944 in Tübingen; römisch-katholisch;
verheiratet, vier Kinder.

Gymnasium, Abitur; Studium der Rechtswissenschaft mit erstem und
zweitem Staatsexamen, Promotion zum Dr. jur. in München.


2 Jahre Soldat auf Zeit, Oberleutnant der Rerseve; Jurist in der
Bayerischen Finanzverwaltung.

Träger des Bayerischen Verdienstordens.

1970 Eintritt in die CSU; 9 Jahre ehrenamtlicher Stadtrat und 11
Jahre berufsmäßiger Stadtrat; Kreisverwaltungsreferent der
Landeshauptstadt München.

Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages; Vorsitzender des
Visa-Untersuchungsausschusses (15. WP), Mitglied im Parl.
Kontrollgremium (PKGr); seit November 2005 Vorsitzender der AG
Innen der CDU/CSU-Fraktion.

Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 16Sep2013

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Ich betreibe ein kleines Dienstleistungsgewerbe. Wir betreiben hauptsächlich Grünanlagenpflege. Nun begab es...

Von: ovetvg Fpuhfgre

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) der mögliche Zielkonflikt ist uns bekannt: Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist ein förderungswürdiger Zweck, allerdings nicht so, dass normale Unternehmen darunter zu leiden haben in Form einer Benachteiligung bei der Auftragsvergabe. (...)

# Wirtschaft 26Aug2013

ich war zwar bisher eher ein Wahlkanidat für AfD und Linkspartei, aber ich finde, dass der FDP- Vorsitzende Philip Rössler einen sehr guten...

Von: Enys Bfgare

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Ein klares JA: die CSU ist dezidiert der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, IndustriestandortIndustriestandort zu bleibenndere die Digitalisierung der Wirtschaft zu nutzen und neue Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen zu gestalten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

vor dem Hintergrund der Enthüllungen zu PRISM und TEMPORA möchte ich auf diesem Wege anfragen, welche konkreten...

Von: Zngguvnf Xyrva

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Auf deutschen Boden muss deutsches Datenschutzrecht gelten. Wenn Kommunikationsdaten deutscher Bürger jedoch physisch nicht in Deutschland ausgeleitet, abgespeichert und ausgewertet werden, sondern im Ausland, und dies nach dem Recht des betreffenden Landes erlaubt ist, inwiefern wird dadurch gegen deutsches Recht verstoßen und inwiefern können Regierung und Gesetzgeber in Deutschland hierbei etwas verbieten? (...)

# Arbeit 20Jun2013

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

zu Pestzeiten erkannte man, Ratten übertragen die Krankheit. Die damalige Regierung setzte eine \" Kopfprämie...

Von: ovetvg Fpuhfgre

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Sozialgesetzbuches heißt "Fordern und Fördern" und gleich in § 2 sind die Grundsätze des Forderns festgelegt. Hartz IV gibt es also grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Sie sagten heute in der Tagesschau, der BND habe nicht die Absicht, Bürger auszuspionieren, sondern über...

Von: Sybevna Teäamre

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Ohne die Beschaffung von solchen, auch oftmals nicht offenen, Informationen können sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Insofern ist die Informationsbeschaffung durch Nachrichtendienste nicht bereits von vornherein verwerflich. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

die Bürger mussten leider wieder zwei ziemlich beunruhigende News über die Presse erfahren.

Erst, dass...

Von: Sybevna Teäamre

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Doch bevor hierzulande staatliche Stellen „Publikationen“ herausgeben, brauchen sie erst ein einigermaßen detailliertes Wissen und können nicht so leicht wie Medienkommentare und Meinungsmacher aus diversen Einzelmeldungen und Mosaiksteinen scheinbare Gewissheiten konstruieren. Die Bundesregierung nimmt die Meldungen über Spionage, unverhältnismäßige Datensammelei und die damit verbundenen Konflikte zwischen nationalen Rechtsordnungen sehr ernst und spricht sie gegenüber ausländischen Stellen sachlich und lösungsorientiert an, nicht zuletzt gegenüber dem US-Präsidenten während seines Deutschlandbesuchs. Auch der USA-Besuch des Besuch des Bundesinnenministers ist ein Schritt in einem wohl noch langen Prozess der Konsultation: Es gibt in den nationalen Rechtsordnungen völlig konträre Auffassungen zum Datenschutz. (...)

# Internationales 31Mai2013

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

heute Abend kam bei panorama heraus, dass Deutschland an illegalen Hinrichtungen durch US-Drohnen maßgeblich...

Von: Sybevna Teäamre

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Wenn es sich später nicht bestätigt, hat dies keine negativen Folgen für die Redaktion. Die Bundesregierung kann nicht so agieren, sondern muss sich bedeckt halten, solange bis sie den Sachverhalt hinreichend - über Gespräche mit auswärtigen Stellen - klären konnte. Daraus den Schluss zu ziehen, die Bundesregierung kümmere sich nicht um die Einhaltung des nationalen Rechts und um die Wahrung der Souveränität, ist unangemessen. (...)

Warum werden jetzt 5000 Ausbildungsplätze an Spanien gegeben obwohl Deutschland selber probleme hat die Arbeitslosen in Arbeit oder in Ausbildung...

Von: Qbzéavdhr Tüagure

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) für die Politik von CDU und CSU hat es immer Vorrang, inländische Arbeitslose bei der Verbesserung ihrer weiteren Qualifizierung und Beschäftigungschancen zu unterstützen. Deshalb wenden wir uns gegen alle Forderungen, Arbeitskräfte einfach aus dem außereuropäischen Ausland zu rekrutieren und dazu die Zuwanderungsregeln generell zu lockern. Schließlich wollen wir nicht, dass sich die private Wirtschaft aus der Verantwortung für die Ausbildung und Qualifizierung von Mitarbeitern zurückziehen kann und stattdessen einfach auf billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreift. (...)

# Arbeit 16Mai2013

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

in dieser Woche fand der Demografiegipfel statt.

Während Innenminister Friedrich die vorhandene...

Von: Hyyn Fpujnemre

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Generell sind die Bildungs- und Ausbildungschancen in Deutschland sehr gut und auch gerecht verteilt. Die Quote der studienberechtigten Schüler aus „bildungsfernen“ Elternhäusern liegt jetzt bei 40 Prozent. (...)

# Integration 8Mai2013

Sehr geehrte Herr Dr. Uhl,

ich habe durch Anstrengung erreicht, dass ich trotz gesundheitlicher Einschränkungen mein Geld selbst verdiene....

Von: Tüagre Zöqre

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Ich habe als Abgeordneter immer Widerstand geleistet gegen einseitige, lobbymäßig gesteuerte Forderungen nach laxeren Regeln für den Zuzug von Arbeitskräften aus dem (Nicht-EU-) Ausland; genau aus den Gründen, die Sie anführen: Wir haben im Inland genügend Arbeitslose und auch genügend nicht bzw. schlecht integrierte Zuwanderer. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Herr Georg Schmid trat zurück. Seine Frau beschäftigte er offensichtlich 23 Jahre lang, unrechtsmäßig, für z.Z...

Von: Unegzhg Senax Zhryyre

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Die Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge war ohne Zweifel ein gravierender Fehler von Otto Wiesheu. Aber sicherlich war hier kein Vorsatz gegeben. (...)

# Wirtschaft 1Mai2013

Sehr geehrter Dr.Uhl

seit der Hannovermesse kursiert das Schlagwort "Industrie 4.0", das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel...

Von: Enys Bfgare

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Nach meiner Einschätzung ist Industrie 4.0 eine Art Vision für eine neue Stufe verbesserter Arbeitsteilung und des Qualitätsmanagements in der industriellen Produktion. Es ist jedoch kein Programm für eine schlagartige Umstellung, welche auch völlig unrealistisch wäre. (...)

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Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)

26.06.2013
Dagegen gestimmt

EU-Operation Atalanta

16.05.2013
Dafür gestimmt

Verbot der NPD

23.04.2013
Dagegen gestimmt

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