Jahrgang
1944
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Jurist
Wahlkreis

Wahlkreis 221: München-West/Mitte

Wahlkreisergebnis: 42,6 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag 2013-2017

Die politischen Ziele von Hans-Peter Uhl

Dafür setze ich mich ein:

• Keine höheren Steuern auf Einkommen und Erbschaften: Die Mitte der Gesellschaft zahlt schon genug.

• Bezahlbaren Wohnraum – durch Mieterschutz, aber auch durch Anreize für verstärkten Wohnungsbau.

• Integration von Zuwanderern durch Fördern und Fordern: Das Angebot an Deutschkursen wird weiter ausgebaut, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert.

• Hilfe zur Selbsthilfe in der europäischen Schuldenkrise: Nur wenn Krisenländer ihre nötigen Reformen umsetzen, erhalten sie einen Hilfskredit.

• Faire Löhne: Wenn Tarifverträge fehlen, soll eine Kommission der Arbeitgeber und der Gewerkschaften eine angemessene Lohnuntergrenze bestimmen.

• Lohn für Lebensleistung: Auch Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sollen einen Rentenaufschlag bekommen.

• Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution – beides spielt in Deutschland seit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz von 2001 eine traurige Rolle.

• Gegen Armutsmigration nach Deutschland ist eine europäische Strategie erforderlich: Freizügigkeitsbeschränkungen und Sozialprogramme in den Herkunftsländern.

Über Hans-Peter Uhl

Geboren am 5. August 1944 in Tübingen
Katholisch, Verheiratet, vier Kinder

Gymnasium und Abitur in Ravensburg
2 Jahre Soldat auf Zeit, Reserveoffizier

Studium der Rechtswissenschaft, abgeschlossen mit 1. u. 2. Staatsexamen und
Promotion zum Dr. jur. in München

Seit 1970 Mitglied der CSU

1975-1987
Jurist in der Bayerischen Finanzverwaltung

1978 - April 1987
Ehrenamtlicher Stadtrat in München

1987 - Juli 1998
Kommunaler Wahlbeamter (Kreisverwaltungsreferent): Leiter der Sicherheits- und Ordnungs-, Einwohnermelde-, Straßenverkehrs- und Brandschutzbehörde der Landeshauptstadt München

Seit 1998
Rechtsanwalt

Seit 1998
Mitglied des Deutschen Bundestags
1998, 2002, 2005 und 2009 direkt gewählt im Wahlkreis München-West bzw. München-West/Mitte

Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 20Sep2013

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

diese Woche wurde durch eine Anfrage der Linken bekannt, dass Deutschland Stoffe an Syrien lieferte, die...

Von: Ibyxre Znlre-Trrfra

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) der Vorgang, dass deutsche Unternehmen Chemikalien nach Syrien verkauft haben, wird zu klären sein. Eine Rolle spielt u.a. (...)

# Internationales 19Sep2013

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl!

Da ich auf Basis der Bayernwahlergebnissen annehme, dass Sie wieder unser Abgeordneter im BT werden, möchte ich...

Von: Zrpuguvyq Fpuervore

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) das Leid der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen erfüllt mich mit großer Sorge. Nach den Berichten der UN-Inspektoren spricht viel dafür, dass das syrische Regime für den Einsatz von chemischen Kampfstoffen verantwortlich ist. Ein solcher Einsatz ist ein Tabubruch. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

wie dpa am Donnerstag meldete, wurden in Hamburg bis Ende August gut 20000 Benachrichtigungen als unzustellbar...

Von: Crgre Nyoerpug

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) natürlich ist die Briefwahl gefährdet, Manipulationsversuchen ausgesetzt zu werden. Wer zuhause wählt, kann unter Druck gesetzt werden oder jemand anderem seine Stimme überlassen. (...)

Sehr geehrter Herr Uhl,

wieso haben Sie entschieden, den Transparenz Check dieser Seite nicht zu unterstützen?

Mit freundlichen...

Von: Zvfpun Xham

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) 1) Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung: Zu diesem Thema gab es letztes Jahr eine Anhörung im Rechtsausschuss des BT: (...) 2) Eine umfassende Nebenverdienstveröffentlichung halte ich nicht für nötig. (...)

# Finanzen 13Sep2013

Sehr geehrter Herr Uhl,

Die Union formulierte in einem Flugblatt zur Europawahl 1999 wörtlich:

"Muss Deutschland für die Schulden...

Von: Naqernf Fpuöaoretre

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Unser Ziel ist gerade nicht eine Politik endloser Rettungsschirme, sondern die einstweilige Stabilisierung der Währungsunion, die im weiteren Verlauf bekräftigt, partiell revidiert und zu höherer Ordnung geführt werden soll: Am Ende müssen die Prinzipien von Preisstabilität, Schuldenbegrenzung, Gläubigerhaftung, Wettbewerbsfähigkeit und solider beruflicher Bildung Schule machen. Nur dies erlaubt nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung. (...)

# Soziales 11Sep2013

Sehr geehrter Herr Uhl,

zum Thema Beamtenpensionen schreiben Sie "Es erscheint mir legitim, dass der Staat seinen besonderen Bedürfnissen...

Von: Wbfrs Uöty

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) So halte ich es nicht für sachgerecht, die Pensions- und Rentenkasse zusammenzuführen. (...)

# Familie 11Sep2013

Sehr geehrter Herr Uhl,

die Bundeskanzlerin Merkel hat sich in der Wahlarena zum Adoptionsrecht für Homosexuelle positioniert.

Nun...

Von: Whyr Fpuzvqg

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) unsere gesamte Politik, nicht zuletzt das aktuelle Regierungsprogramm von CDU und CSU wendet sich entschieden gegen homophobe Tendenzen und die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, S. 60: http://www.csu.de/uploads/csucontent/cdu_csu_regierungsprogramm_2013-201... (...)

Im Juli haben in Washington die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen. Finden Sie, daß es das...

Von: Nyzhg Uvryfpure

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) an anderer Stelle habe ich bereits meine Auffassung zum Freihandelsabkommen und speziell zu den Investitionsschutzverträgen dargelegt: http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_peter_uhl-1031-71799--f395220.html#... (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

erfreulicherweise gibt ja das Acht-Punkte Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre:

1....

Von: Sybevna Teäamre

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) So gehen die Gespräche auf Expertenebene mit Briten und Amerikanern weiter, so wollen wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es einheitliche Standards für die Arbeit der europäischen Auslandsgeheimdienste gibt, so wollen wir uns auf EU-Ebene für eine Datenschutzgrundverordnung einsetzen und so wollen wir uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN noch ein Zusatzprotokoll über Datenschutz beigegeben wird. (...)

# Wirtschaft 5Sep2013

Sehr geehrter Dr.Uhl,

vor lauter Syrien erfährt man zum neuesten G-20-Gipfel auch noch, dass es um Bankenregulierung und vor allem den neu...

Von: Enys Bfgare

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) das Problem aufgrund unzureichend regulierter Schattenbanken ist wohlbekannt und wird aktuell auf EU-Ebene mit Nachdruck bearbeitet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/regeln-der-e... (...)

# Soziales 5Sep2013

Sehr geehrter Herr Uhl,

in Ihren Zielen schreiben Sie, dass Sie gegen eine "Armutsmigration" sind und stattdessen lieber Sozialprogramme...

Von: Nyrknaqen Uhore

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Mittelfristig braucht Europa auch praktikable Beschränkungen der Freizügigkeit. Hierbei unterstütze ich die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die hohen Schranken der Artikel 27 und 35 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EU) zu lockern und effektive Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung für EU-Bürger auch beim Sozialleistungsmissbrauch zu schaffen. (...)

Welche Maßnahmen werden Sie, falls Sie gewählt werden, vorschlagen, damit der öffentliche Personennahverkehr gefördert wird und die Nachteile der...

Von: Uryzhg Srqreznaa

Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU

(...) Sie haben völlig Recht: Der öffentliche Personennahverkehr muss gefördert werden. Dies ist auch erklärtes Ziel von CDU und CSU. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Rechtsanwalt - freiberuflich "München" Mandant 2 Themen: Recht 22.10.2013–30.11.2013 Stufe 1 monatlich 1.000–3.500 € 2.000–7.000 €
Rechtsanwalt - freiberuflich "München" München Themen: Recht 2016 Stufe 4 einmalig 15.000–30.000 € 15.000–30.000 €
Rechtsanwaltskanzlei Wagensonner und Partner "München" Rechtsanwalt Themen: Recht 22.10.2013–24.10.2017 Stufe 2 monatlich 3.500–7.000 € 171.500–343.000 €
Rechtsanwaltskanzlei Wagensonner und Partner "München" Rechtsanwalt Themen: Recht 2013 Stufe 4 einmalig 15.000–30.000 € 15.000–30.000 €
Rechtsanwaltskanzlei Wagensonner und Partner "München" Rechtsanwalt Themen: Recht 2014 Stufe 7 einmalig 75.000–100.000 € 75.000–100.000 €
Rechtsanwaltskanzlei Wagensonner und Partner "München" Rechtsanwalt Themen: Recht 2015 Stufe 5 einmalig 30.000–50.000 € 30.000–50.000 €
Rechtsanwaltskanzlei Wagensonner und Partner "München" Rechtsanwalt Themen: Recht 2016 Stufe 9 einmalig 150.000–250.000 € 150.000–250.000 €

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