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(...) "Die Entscheidung von Daimler, zukünftig keine Parteispenden mehr zu tätigen, hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt: „Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß." (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

Antwort von Dr. Christoph Gensch
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die Dieselfahrer werden zu unrecht, ja regelrecht bestraft. Wenn ich an das ominöse Diesel-Update bei den EURO-5-Fahrzeugen denke, so ist dies der absolute Gipfel: "Diesel-Update – Wenn die neue Software Autofahrer ausbremst". (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

Antwort von Dr. Christoph Gensch
CDU

(...) In urbanen Ballungsgebieten ist aber vor allem der Straßenverkehr die bedeutendste Feinstaubquelle. Dabei gelangt Feinstaub nicht nur aus Motoren – vorrangig aus Dieselmotoren - in die Luft, sondern auch durch Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch die Aufwirbelung des Staubes auf der Straßenoberfläche. (...)

(...) 1.) Sprechen Sie sich für oder gegen eine Herabsetzung des Wahlalters (aktiv) auf 16 Jahre für Kommunalwahlen aus? (...)

Von: Wraf Onegybt

Antwort von Dr. Christoph Gensch
CDU

(...) Ich sehe darin keinen Anreiz, einer möglichen Politikverdrossenheit der Jugendlichen entgegenzuwirken und ihnen einen Anlass zu geben, sich aktiver mit Politik zu befassen. Eine bloße Herabsenkung des Wahlrechtes schafft hier keine Abhilfe. (...)

(...) Ist dies bei Abstimmungen in Parlamenten anders (Beispiel: 22 Ja-Stimmen, 20 Enthaltungen = einstimmig)? (...)

Von: Pynhf Fpuhoreg

Antwort von Dr. Christoph Gensch
CDU

(...) Einstimmigkeit liegt also immer dann vor, wenn niemand gegen einen Beschluss votiert hat. (...)

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