Jahrgang
1967
Wohnort
Braunschweig
Berufliche Qualifikation
Biotechnologin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wahlkreis

Wahlkreis 50: Braunschweig

Wahlkreisergebnis: 38,0 %

Liste
Landesliste Niedersachsen, Platz 12
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Mit dem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Carola Reimann: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Wir wollen flächengebundene Tierhaltung. Ein Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Carola Reimann: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch größere Transparenz der Vormiete und Auskunftspflicht der Vermieter. Wurde bei Vermietung einer Wohnung mehr verlangt als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Carola Reimann: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Dadurch wird offengelegt, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Carola Reimann: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Daran halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Carola Reimann: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Carola Reimann: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Carola Reimann: Neutral
Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Wir brauchen ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert, auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, niemand darf überfordert werden. Wir wollen eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 €.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Die SPD wird die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Wir stehen einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Risiko, vor allem durch regelmäßigen und intensiven Konsum, ist hoch. Aber strafrechtliche Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum dürfen nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird bis 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen flexible Renteneintrittsmöglichkeiten, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Carola Reimann: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Carola Reimann: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.

Über Dr. Carola Reimann

Geboren am 25. August 1967 in Goch; ledig.

1987 Abitur am Städtischen Gymnasium Goch; Studium der
Biotechnologie an der Technischen Universität Braunschweig; 1993
Diplom; 1994 Wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für
Technologie an der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft
(FAL) in Braunschweig, 1995 bis 1999 Promotion.

1998 bis 1999 Referentin im Bereich Public Health; 2000
Projektleiterin medizinisches Marketing.

Seit 1986 Mitglied der SPD; 1990 bis 1997 Vorsitzende und
stellvertretende Vorsitzende der Jusos im Unterbezirk
Braunschweig; seit 1997 Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks
Braunschweig; 2002 bis 2011 Unterbezirksvorsitzende; seit 2008
Mitglied des Landesvorstandes der SPD Niedersachsen; seit 2011
stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Braunschweig; seit
18. Juni 2016 Beisitzerin des Präsidiums des AWO-Bezirkverbandes
Braunschweig.

Mitglied des Bundestages seit 22. Februar 2000; 2005 bis 2009
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; 2009
bis 2013 Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit; seit
Dezember 2013 stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Arbeit und Soziales,
Frauen, Senioren, Familie und Jugend.

Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 23Sep2017

(...) Meine Frage: sind 45% ein Schreibfehler, liegt der Spitzensteuersatz tatsächlich nicht bei etwas unter 50%, nachdem wir auch schon einmal einen Spitzensteuersatz von 56% hatten? (...)

Von: Zvpunry Ynatre

Antwort von Dr. Carola Reimann
SPD

(...) Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 Euro für Ehepaare fällig wird.“ (...)

(...) Sie haben den Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg für die Forschung befürwortet. Tatsächliches Ziel war jedoch, den Flughafen mit öffentlichen Mitteln für VW auszubauen. (...)

Von: Enys Orlre

Antwort von Dr. Carola Reimann
SPD

(...) Der Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg ist ein wichtiger Bestandteil des Forschungsstandorts Braunschweig. Beispielsweise konnte das Simulatorzentrum der DLR und der TU Braunschweig nur durch das Vorhandensein des Forschungsflughafens entstehen. (...)

# Finanzen 13Sep2017

Halten Sie das Modell der public-private-partnership (ppp) als einen für die Staatsfinanzen und für die Bürger (die ggf. Kosten mittragen müssen) verantwortungsvollen Weg, staatliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen zu lassen? (...)

Von: Zvpunry Qe. Tyäfre

Antwort von Dr. Carola Reimann
SPD

(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)

Sehr geehrter Frau Dr. Carola Reimann,

derweil nahezu alle weiteren niedersächsische SPD – Bundestagsabgeordneten die Frage-Funktion auf...

Von: Nyrknaqre Cnrfpu

Antwort von Dr. Carola Reimann
SPD

(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Sie können der für Sie zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, meiner Kollegin Kirsten Lühmann, auch hier bei abgeordnetenwatch schreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kirsten-luhmann. (...)

# Gesundheit 30Aug2017

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

seit 1964 bzw. 1968 zahlen die Krankenkassen für die türkischen, bosnische und ehemalige jugoslawische...

Von: Qbefgrjvgm Hjr

Antwort von Dr. Carola Reimann
SPD

(...) Die Regelung findet Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts. Die Sozialversicherungsabkommen stehen im Einklang mit internationalen und supranationalen Standards wie sie innerhalb der EU bestehen und werden strikt eingehalten. (...)

# Sicherheit 20Aug2017

(...) 4. den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und den Verzicht auf nukleare Teilhabe? Ja Nein (...)

Von: Qe. zrq. Uryzhg Xäff

Antwort von Dr. Carola Reimann
SPD

(...) NEIN Die SPD bekennt sich zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Ausstattung der Bundeswehr schließen und den Verteidigungshaushalt in dafür notwendigem Umfang erhöhen. (...)

Frau Dr Reimann, unterstützen Sie ein Volksbegehren für einen Volksentscheid? Bitte mit Begründung.
Wie haben Sie bei der Schwulen- oder...

Von: Zneyvf Mbfpuxr

Antwort von Dr. Carola Reimann
SPD

(...) Als SPD möchten wir die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Dazu gehört, dass wir das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln möchten, beispielsweise durch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. (...)

"Eine Isolierung der Türkei ist nicht im Interesse Europas" (...)

Von: Erar Ervgre

Antwort von Dr. Carola Reimann
SPD

(...) Wir setzen uns deshalb für Unterstützung und Reiseerleichterungen für Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, türkisch-deutscher Unternehmen, der Wissenschaften und der Künste sowie für Journalistinnen und Journalisten ein. Klar ist: Hält die türkische Regierung an ihrem konfrontativen Kurs fest, entfernt sie die Türkei von Europa. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, entscheidet sie sich offen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union! (...)

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