Alle Fragen in der Übersicht
# Bürgerrechte 2Jul2018

(...) Wie werden in Zukunft Berichterstattungen erfolgen, wenn die Platformen keine Bilder hochladen dürfen, die sie selber nicht geschossen haben? Warum denken Sie, Sie haben ein Recht gegen den Willen der Bürger solche Beschlüsse herauszubringen? Ist es nicht Ihre Aufgabe die Meinung und den Wunsch der Bürger zu vertreten? (...)

Von: Gbz Uöevt

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

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# Bürgerrechte 29Jun2018

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

In Kürze stimmen Sie über den „Angriff auf das freie Internet“ ab. Im Prinzip fällte Barack Obama in 11/2014...

Von: Xnv ZpGnffarl

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

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# Europa 29Jun2018

(...) Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13) entscheiden. Mich würde interessieren ob Sie für Zensur und das Ende der Meinungsfreiheit sowie des freien Internets stimmen möchten. Deutschland spricht sich im Grundgesetz und auch sonst immer für die Meinungsfreiheit aus, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und trotzdem soll ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet werden? (...)

Von: Fhfna Whyvvre

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

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# Bürgerrechte 28Jun2018

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

ich bin schon seit 14 Jahren intensiver Autor und vor allem auch Fotograf in der Wikipedia. Das in der...

Von: Unaf-Crgre Ynzrem

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

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# Bürgerrechte 13Jun2018

(...) Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der Netzwelt ihre Kritik an den mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filtern. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief der Kritiker an das Parlament. (...)

Von: Yhpnf Xnvfre

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach meiner Position hinsichtlich der neuen Regelungen zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt erkundigt haben. (...)

(...) Angelika Niebler, ich habe im Wahlprogramm der CSU "Bayernplan 2017" auf Seite 2 eine "GARANTIE" gelesen dass über "wichtige politische Fragen" der Souverän, das Ibyx - mittels "bundesweite Ibyxsentscheide" die "einzuführen" sind - DURCH DEMOKRATISCH ZUSTANDEKOMMENDE MEHRHEITEN ZU ENTSCHEIDEN SOLL !!! Dazu die Frage: Sollte man bei der jetzt herrschender politischen"Weggabelung" die auch Herr Markus Söder beim CSU-Parteitag erwähnt hat in Sachen EUROPAPOLITIK nicht doch eine bundesweite Ibyxsabstimmung durchführen mit einer Frage ob die Bürger eher "MEHR EUROPA" oder "WENIGER EUROPA" zur Zeit haben wollen, bitte? Danke für die Aufmerksamkeit. (...)

Von: Ryvfnorgu Ibyx

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

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# Sozialpolitik 22Dez2017

(...) in vielen Aussagen von Politikern der SPD oder auch der Grünen und Linken ist immer wieder die Rede von einer Bürgerversicherung. Es wird so beschrieben, dass es eine Versicherung sein soll, in die alle Menschen die in unserem Land ein Einkommen erzielen, einen bestimmten Teil und vom Einkommen abhängigen Beitrag einbezahlen. (...)

Von: Wüetra Eüfgre

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Zunächst einmal gebe ich Ihnen recht, dass Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können müssen. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. (...)

# Außenpolitik 21Dez2017

(...) Meine Fragen: - Welche Zielrichtung verfolgt die CSU mit der erneuten (zur Erinnerung: http://www.sueddeutsche.de/bayern/kloster-banz-warme-worte-und-pfiffe-fu... ) Einladung von Herrn Orban zu einem CSU-Spitzentreffen? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

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# Gesundheit 31Okt2017

(...) Meine Fragen: - Wie stehen Sie persönlich zu Glyphosat? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

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# Internationales 26Jan2017

(...) "In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat. (...)

Von: Nyserq Unegznaa

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass es weder direkte noch indirekte EU-Sanktionen speziell gegen syrische Christen gibt. Sowohl die Ersteller der genannten Petition als auch die Verfasser des offenen Briefes syrischer Christen beziehen sich auf die allgemeinen Sanktionen der Europäischen Union gegen die syrische Regierung, die zuletzt am 27. (...)

(...) https://www.welt.de/politik/deutschland/article160709149/Die-Polizisten-... Sollen weiterhin sytematisch die Bürgerrechte Unschuldiger eingeschränkt werden, weil sie von der Täterschaft nicht frühzeitig genug - mittels moderner Verfahren - ausgeschlossen werden? (...)

Von: Zvpunry Uhore

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass moderne Ermittlungsmethoden unbedingt notwendig sind, um heutzutage erfolgreich ermitteln zu können und trete deshalb auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Gerade die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2016 und die rasche Aufklärung der tödlichen Fahrt über den Berliner Weihnachtsmarkt bestätigen mich darin. (...)

(...) über Sie wg. Ihrer bezahlten Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher LLP (München, siehe http://www.gibsondunn.com/lawyers/aniebler ) im ARD-Fernsehen, Format "Europamagazin", berichtet: http://www.ardmediathek.de/tv/Europamagazin/Sendung-vom-11-12-2016/Das-E... (Minute 20.32 - 22.50). Im Bericht wird behauptet, Sie würden von G.,D.&C. (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) - Ich habe in meiner „Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder“ deklariert, dass ich für meine freiberufliche Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Gibson Dunn eine monatliche Vergütung zwischen € 1.001 und € 5.000 brutto erhalten. Diese Angabe ist korrekt. (...)

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EU-Urheberrechtsreform

05.07.2018
Dafür gestimmt
Nicht beteiligt
Dafür gestimmt

Wahlrechtsreform EU Parlament

04.07.2018
Dafür gestimmt

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Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Nicht beteiligt