Alle Fragen in der Übersicht
# Wirtschaft 11Sep2018

(...) Vorab meine Frage/Bitte zu Ihrem geplanten Abstimmungsverhalten zur neuen EU-Urheberrichtlinie am 12.09.2018: Falls Sie der Richtlinie in Ihrer derzeitigen Fassung bezüglich der Uploadfilter zustimmen wollten, bitte ich Sie mir zu sagen, warum Sie keinen Nachbesserungsbedarf sehen. (...)

Von: Unenyq Gvpul

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Bürgerrechte 2Juli2018

(...) Wie werden in Zukunft Berichterstattungen erfolgen, wenn die Platformen keine Bilder hochladen dürfen, die sie selber nicht geschossen haben? Warum denken Sie, Sie haben ein Recht gegen den Willen der Bürger solche Beschlüsse herauszubringen? Ist es nicht Ihre Aufgabe die Meinung und den Wunsch der Bürger zu vertreten? (...)

Von: Gbz Uöevt

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Bürgerrechte 29Juni2018

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

In Kürze stimmen Sie über den „Angriff auf das freie Internet“ ab. Im Prinzip fällte Barack Obama in 11/2014...

Von: Xnv ZpGnffarl

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 29Juni2018

(...) Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13) entscheiden. Mich würde interessieren ob Sie für Zensur und das Ende der Meinungsfreiheit sowie des freien Internets stimmen möchten. Deutschland spricht sich im Grundgesetz und auch sonst immer für die Meinungsfreiheit aus, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und trotzdem soll ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet werden? (...)

Von: Fhfna Whyvvre

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Bürgerrechte 28Juni2018

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

ich bin schon seit 14 Jahren intensiver Autor und vor allem auch Fotograf in der Wikipedia. Das in der...

Von: Unaf-Crgre Ynzrem

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Bürgerrechte 13Juni2018

(...) Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der Netzwelt ihre Kritik an den mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filtern. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief der Kritiker an das Parlament. (...)

Von: Yhpnf Xnvfre

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach meiner Position hinsichtlich der neuen Regelungen zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt erkundigt haben. (...)

(...) Angelika Niebler, ich habe im Wahlprogramm der CSU "Bayernplan 2017" auf Seite 2 eine "GARANTIE" gelesen dass über "wichtige politische Fragen" der Souverän, das Ibyx - mittels "bundesweite Ibyxsentscheide" die "einzuführen" sind - DURCH DEMOKRATISCH ZUSTANDEKOMMENDE MEHRHEITEN ZU ENTSCHEIDEN SOLL !!! Dazu die Frage: Sollte man bei der jetzt herrschender politischen"Weggabelung" die auch Herr Markus Söder beim CSU-Parteitag erwähnt hat in Sachen EUROPAPOLITIK nicht doch eine bundesweite Ibyxsabstimmung durchführen mit einer Frage ob die Bürger eher "MEHR EUROPA" oder "WENIGER EUROPA" zur Zeit haben wollen, bitte? Danke für die Aufmerksamkeit. (...)

Von: Ryvfnorgu Ibyx

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sozialpolitik 22Dez.2017

(...) in vielen Aussagen von Politikern der SPD oder auch der Grünen und Linken ist immer wieder die Rede von einer Bürgerversicherung. Es wird so beschrieben, dass es eine Versicherung sein soll, in die alle Menschen die in unserem Land ein Einkommen erzielen, einen bestimmten Teil und vom Einkommen abhängigen Beitrag einbezahlen. (...)

Von: Wüetra Eüfgre

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Zunächst einmal gebe ich Ihnen recht, dass Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können müssen. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. (...)

# Außenpolitik 21Dez.2017

(...) Meine Fragen: - Welche Zielrichtung verfolgt die CSU mit der erneuten (zur Erinnerung: http://www.sueddeutsche.de/bayern/kloster-banz-warme-worte-und-pfiffe-fu... ) Einladung von Herrn Orban zu einem CSU-Spitzentreffen? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 31Okt.2017

(...) Meine Fragen: - Wie stehen Sie persönlich zu Glyphosat? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 26Jan.2017

(...) "In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat. (...)

Von: Nyserq Unegznaa

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass es weder direkte noch indirekte EU-Sanktionen speziell gegen syrische Christen gibt. Sowohl die Ersteller der genannten Petition als auch die Verfasser des offenen Briefes syrischer Christen beziehen sich auf die allgemeinen Sanktionen der Europäischen Union gegen die syrische Regierung, die zuletzt am 27. (...)

(...) https://www.welt.de/politik/deutschland/article160709149/Die-Polizisten-... Sollen weiterhin sytematisch die Bürgerrechte Unschuldiger eingeschränkt werden, weil sie von der Täterschaft nicht frühzeitig genug - mittels moderner Verfahren - ausgeschlossen werden? (...)

Von: Zvpunry Uhore

Antwort von Dr. Angelika Niebler
CSU

(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass moderne Ermittlungsmethoden unbedingt notwendig sind, um heutzutage erfolgreich ermitteln zu können und trete deshalb auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Gerade die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2016 und die rasche Aufklärung der tödlichen Fahrt über den Berliner Weihnachtsmarkt bestätigen mich darin. (...)

%
12 von insgesamt
29 Fragen beantwortet
49 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

EU-Urheberrechtsreform - Uploadfilter

12.09.2018
Dafür gestimmt

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

12.09.2018
Dagegen gestimmt
Nicht beteiligt

EU-Urheberrechtsreform

05.07.2018
Dafür gestimmt
Dafür gestimmt

Pages

Lebensmittelverschwendung

06.11.2016
Nicht beteiligt