Dorothee Martin

"Emotional" gesehen befürworte ich die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sofort! Wichtig ist jedoch, dass wir uns auf die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beziehen, der die AfD nach dem Urteil des OVG Münster weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf

Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht

Wir stehen zu unserem Wahlversprechen

Mit der von Niedersachsen gewünschten Verschiebung der Generalsanierung von 2026 auf 2029 werden weitere Maßnahmen für mehr Kapazität und Modernisierung in den Bestandsstrecken realisiert

Ich fordere ein hartes Durchgreifen gegen solche Versammlungen und Taten.

Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.