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Dorothee Martin
SPD
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Frage von Tobias S. •

Können wir uns als Wähler darauf verlassen dass Sie und der Rest ihrer Fraktion die Wahlversprechen ihrer Partei einhalten und das geplante Cannabis-Legalisierungsgesetz nicht länger verzögern?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.,

diese Woche (Kalenderwoche 8) wird der Entwurf des Cannabisgesetzes im Plenum des Bundestags final beraten. Wir halten uns an unser Wahlversprechen und die Koalitionsvereinbarungen.

Zentral dabei sind weiterhin zwei Säulen, die die Richtung vorgeben. Zum einen geht es um die Entkriminalisierung von Konsumierenden, der Ermöglichung des Eigenanbaus in begrenzten Mengen sowie die Ermöglichung von Cannabis-Clubs. Zum anderen geht es um die schrittweise Erprobung von Modellprojekten in Kommunen, die einen zertifizierten Verkauf von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachsene ausloten.

Besonders wichtig ist auf jeder Ebene der Gesundheitsschutz und nochmals hervorgehoben der Schutz von Kindern und Jugendlichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Martin

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