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SPD
• 15.04.2024

Wir nehmen unsere politische Verantwortung beim Thema KI klar an und arbeiten europaweit an den notwendigen gesetzlichen Regelungen.

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SPD
• 10.04.2024

Ich teile die Sicht von Frau Wagenknecht nicht und stehe fest an der Seite der Ukraine

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SPD
• 08.07.2024

Im Aufsichtsrat wird (wie in allen Aufsichtsräten von Unternehmen) zu Jahresbeginn ein Kriterienkatalog festgelegt, an den die Auszahlung der variablen Vergütung der Vorstände und Führungskräfte gebunden ist. Je nach Erfüllung der Kriterien kommen diese dann nach Überprüfung zur Auszahlung, wozu es auch eine rechtliche Bindung gibt.

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SPD
• 29.04.2024

Die rückwirkende Aberkennung des deutschen Passes ist bereits heute möglich

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SPD
• 29.04.2024

Trotz anfänglicher Bedenken habe ich dem Cannabisgesetz in dieser Fassung final zugestimmt; Gesundheitsschutz, insb. bei Kindern und Jugendlichen, ist zentral

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