Frage von Falk v. • 12.01.2024
Wie ist Ihre Haltung zu einem AfD-Verbot vor dem Hintergrund der neuesten Recherche-Ergebnisse von Correctiv?
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Antwort 08.07.2024 von Dorothee Martin SPD

"Emotional" gesehen befürworte ich die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sofort! Wichtig ist jedoch, dass wir uns auf die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beziehen, der die AfD nach dem Urteil des OVG Münster weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf

Frage von Norbert R. • 12.01.2024
Welche Beweise liegen vor, daß die AfD zugunsten einer anderen Staatsform die freiheitliche Grundordnung der BRD abschaffen will, wenn die SPD davon spricht, ein AfD-Parteienverbot anzustreben?
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Antwort 29.04.2024 von Dorothee Martin SPD

Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht

Frage von Tobias S. • 31.12.2023
Können wir uns als Wähler darauf verlassen dass Sie und der Rest ihrer Fraktion die Wahlversprechen ihrer Partei einhalten und das geplante Cannabis-Legalisierungsgesetz nicht länger verzögern?
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Antwort 19.02.2024 von Dorothee Martin SPD

Wir stehen zu unserem Wahlversprechen

Frage von Ines S. • 31.10.2023
Was ist das Ziel eines für alle Seiten aufwendigen Dialogforum für das Jahr 2024, wenn die Generalsanierungs-Planungen erst 2029 abgeschlossen werden und deren Effekte nicht evaluiert sind.
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Antwort 08.07.2024 von Dorothee Martin SPD

Mit der von Niedersachsen gewünschten Verschiebung der Generalsanierung von 2026 auf 2029 werden weitere Maßnahmen für mehr Kapazität und Modernisierung in den Bestandsstrecken realisiert

Frage von Norbert R. • 14.10.2023
Der Bundeskanzler ruft dazu auf, die Sicherheit der Israelis hierzulande zu unterstützen. Bei unserer Vergangenheit ist dieser Satz erschütternd! Sehen Sie Bedarf, die Migrationspolitik zu ändern?
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Antwort 06.12.2023 von Dorothee Martin SPD

Ich fordere ein hartes Durchgreifen gegen solche Versammlungen und Taten.

Frage von Norbert R. • 21.09.2023
Frau Faeser will ein Wahlrecht für Flüchtlinge, obwohl das BVerfG die Öffnung für verfassungswidrig erklärt hat. Wie sehen Sie die Haltung der Bundesinnenministerin?
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Antwort 19.02.2024 von Dorothee Martin SPD

Die Grundrechte werden und bleiben von Frau Faeser geschützt.