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Dorothee Bär
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Frage von Andreas V. •

Frage an Dorothee Bär von Andreas V. bezüglich Digitale Agenda

In Sachen Digitalisierung liegt Deutschland auf einem der hinteren Plätze in Europa, aber dafür ist Deutschland Weltmeister in Sachen Papierverbrauch. Wenn man sich elektronisch an Behörden wendet, wird man beharrlich mit Briefen konfrontiert.

Bezug Koalitionsvertrag 2018.

Wo ist es, das 2018 auf Seite 12, ab Zeile 357 angekündigte Bürgerportal? Bekommen wir es noch bis zum Ende der Legislaturperiode?
Wo ist das nationale Gesundheitsportal, Zeile 509?
Das Verbraucherinformationsportal, Zeile 604?
Wo ist der Portalverbund, Zeile 2003?
Zeile 2883: „Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und wollen ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen. Die Umsetzung werden wir mit großer Dynamik in dieser Legislaturperiode vorantreiben.“ Wo ist das einheitliche digitale Portal?
Wo ist das Nationale Gesundheitsportal, Zeile 4695, das wir gerade zur Pandemie so dringend gebraucht hätten?
Wo ist die angekündigte digitale Verwaltung, Zeilen 6051 ff: „Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel, Schriftform und das persönliche Erscheinen soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt werden (Digital First). Wir wollen ein digitales „Bürgerportal“ für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, indem wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale miteinander vernetzen.“?
Wo ist das Portal zur integrierten Buchung von Verkehrsdienstleistungen, Zeilen 6366 ff: „Anbieter des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs werden dazu verpflichtet, eine Schnittstelle für Portale bereitzustellen, die Information und Buchung integrierter Mobilität wie z. B. Tickets)...

Warum hat es die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode wieder nicht geschafft, Bundes- und Länderverwaltungen von der Kommunikationsmethode aus dem Kaiserreich, dem Brief abzubringen? Warum muss man beinahe mit jeder einzelnen Behörde kämpfen, damit diese einem keine Briefe mehr schickt, sondern E- oder DE-Mails?

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