Frage von Simone F. • 12.01.2024
Antwort von Dorothea Kliche-Behnke SPD • 09.02.2024
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.