Wie ist Ihre offizielle Position zur Abschaffung der steuerfreien Bitcoin-Haltefrist?
Sehr geehrte Damen und Herren,
mich interessiert ausdrücklich nur Bitcoin, nicht Kryptowährungen allgemein. In Deutschland gilt derzeit weiterhin, dass Gewinne aus dem Verkauf nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei sein können; zugleich wird politisch über die Abschaffung dieser Regel diskutiert. Ich sehe das kritisch, weil eine solche Änderung aus meiner Sicht die Innovationskraft des Finanzstandorts Deutschland schwächen, langfristig orientierte Bitcoin-Sparer benachteiligen und Bitcoin gegenüber anderen Anlageformen steuerlich schlechterstellen würde. Wie stehen Sie persönlich dazu?
Weitere Fragen an Dorothea Kliche-Behnke
Ich verstehe sehr gut, dass es sich für Sie so anfühlt, als müssten Sie eine vermögensbezogene Steuer zahlen. Politisch setze ich mich deshalb gemeinsam mit der SPD‑Landtagsfraktion dafür ein, dass die Grundsteuer in Baden‑Württemberg gerechter ausgestaltet wird und Mieterinnen und Mieter nicht die Leidtragenden einer unausgewogenen Reform sind.
Wer jetzt Windkraft blockiert, blockiert Klimaschutz und Unabhängigkeit.
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.