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Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wolfgang S. •

Sind Sie für ein Grundrecht auf Wohnung? Tatsache ist:Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau zurückgestellt. (Siehe Ergänzungen)2.Anfrage!

Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau
zurückgestellt. Jetzt kommt man mit dem Nachbau von Sozialwohnungen nicht mehr nach!
Ein vorübergehender Mietdeckel wäre per Gesetz erforderlich, damit eine unbegründete
Entmietung rechtlich unterbunden werden kann. Die Wohnungsbaugesellschaften sollten einer
staatlichen Kontrolle unterworfen werden.
In Hinsicht auf Mietgerechtigkeit ist Österreich ein Vorbild!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre freundliche Frage. 

Wir Grünen wollen das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Mit mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und einem Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ werden wir für eine Million zusätzliche, günstige und dauerhafte Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen. Bundeseigene Bestände an Immobilien bzw. Bauland sollen nicht mehr privatisiert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit dauerhafter Sozialbindung abgegeben werden. Wir wollen Wohnungslosigkeit mit einem Nationalen Aktionsprogramm Vermeidung und Bewältigung von Wohnungslosigkeit beenden. Und eine Forderung, die ich besonders wichtig finde, ist das 'Sicher-Wohnen-Programm', das Menschen in einer Krise vor drohendem Wohnungsverlust schützen soll. 

Mit besten Grüßen
Doris Wagner