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Doris Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
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Die MPK will die Pandemische Lage über den 11.09.2021 weiter bestehen lassen. Wie würden Sie diesbezüglich abstimmen und warum?

Die Impfquote wird als zu niedrig empfunden. Nach den gestrigen Beschlüssen sollen die Ungeimpften mit repressiven Maßnahmen (z.B. Selbstzahlung) zum Impfen gebracht werden. Wieso kann man das nicht über Anreize machen, z.B. für Geimpfte keine Maskenpflicht, keine Registrationspflicht in der Gastronomie, etc. Was halten Sie davon?
Bei Fussballveranstaltungen dürfen bis zu 25.000 Zuschauer teilnehmen. Bei kulturellen Veranstaltungen im selben Station nur 1.500. Warum? Braucht Deutschland keine Kultur mehr?
Angstmacherei, Horrorszenarien und falsche Versprechen (z.B. von Minister Braun) und Einschränkungen sein Anfang 2020. Wie finden wir wieder zu einem normalen Leben, welche Schritte sehen Sie im politischen Handeln für notwendig? Was wollen Sie dazu beitragen? Wann verzichtet die Politik auf die Einschränkung von Freiheitsrechten? Wann hat Deutschland einen Freiheitstag verdient?

Frage von Ingo M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Hallo Herr M.

die Bundesregierung hat es über viele Monate versäumt, eine passende Übergangsregelung für notwendige Schutzmaßnahmen vorzulegen. Daher flüchtet sich die Koalition in rechtsstaatlich bedenklicher Weise in die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage. Das halten wir für falsch.

Mit besten Grüßen, Doris Wagner