Doris Barnett
SPD
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Frage von Npuvz Züyyre an Doris Barnett bezüglich Internationales

# Internationales 02. Okt. 2019 - 12:13

Liebe Naturfreundin Doris Barnett,

in der letzten Ausgabe der NaturfreundIn habe ich den Leserbrief eines Ludwigshafener Naturfreundes gelesen, dass laut Abgeordnetenwatch Dein Abstimmverhalten im Bundestag der Beschlusslage der Naturfreunde zu Krieg und Frieden widerspricht. Ich habe das überprüft. Und leider hast Du wirklich ausnahmslos jedem Militäreinsatz zugestimmt. Wie kannst du das mit Deiner Funktion als Vorsitzende der Naturfreunde Rheinland-Pfalz in Einlang bringen?

Achim Müller
Naturfreunde Kaiserslautern

Von: Npuvz Züyyre

Antwort von Doris Barnett (SPD)

Sehr geehrter Herr Züyyre,
lieber Naturfreund Achim,

vielen Dank für Deine Frage. Ich habe bereits eine Antwort auf den Leserbrief des Ludwigshafener Naturfreundes geschrieben, die in der nächsten Ausgabe der "NaturfreundIn" auch abgedruckt werden wird:

"[...] Sie schreiben, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für Rüstungsexporte abgestimmt hätte. Hierzu möchte ich zunächst klarstellen, dass das Parlament in diesem Bereich kein Mitspracherecht hat. Die Entscheidung über Rüstungsexportgenehmigungen obliegt der Bundesregierung. Die Abstimmung über Rüstungsexporte erfolgt im Bundessicherheitsrat, welcher geheim tagt. Mit Blick auf die Zusammensetzung des Gremiums lässt sich lediglich festhalten, dass die Union dort eine Mehrheit hat und somit Entscheidungen vorantreiben kann.

Diese Intransparenz möchte die SPD-Bundestagsfraktion beseitigen! Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Unterausschusses, in welchem die Bundesregierung die außen- und sicherheitspolitischen Gründe, die für ihre Rüstungsexportentscheidungen maßgeblich sind, den zuständigen Fachpolitikern darlegen. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass die Rüstungsexportpolitik innerhalb der Koalition zu den Hauptstreitthemen zählt. Wir Sozialdemokraten treten für eine restriktive Exportpolitik ein, während die Union durch zu strikte Regeln die Bündnisfähigkeit Deutschlands gefährdet sieht.

Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend auch erläutern, weshalb ich für die Verlängerungen der derzeit laufenden Bundeswehreinsätze gestimmt habe. Aktuell ist die Bundeswehr an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen in der Regel auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und werden in enger Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO organisiert. Mit ihren Einsätzen leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und damit zur europäischen und globalen Stabilität!

Die Missionen sind jeweils in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet und die Mandate werden regelmäßig jährlich überprüft und vor einer eventuellen Verlängerung im Bundestag ausführlich debattiert. Sie können mir glauben, dass wir Abgeordneten es uns mit der Entscheidung, ein Bundeswehrmandat zu verlängern, nicht leicht machen und nur dann zustimmen, wenn wir überzeugt davon sind, dass der Einsatz der Friedenssicherung dient."

Herzliche Grüße und Berg frei!
Doris Barnett