Doris Barnett
SPD
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Frage von Oreaq Evrqre an Doris Barnett bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 04. Sep. 2013 - 17:16

Sehr geehrte Frau Barnett,

auch als unabhängiges Organ der Rechtspflege stelle ich Ihnen freundlichst folgende Fragen.

Wenn minderjährige Kinder von Jugendamt befragt werden welche Mindestanforderung muß hierzu die Rechtsmittelbelehrung besitzen?

In den seriösen wissenschaftlichen Veröffentlichungen wurde hierzu nach meiner Kenntnis nichts vorgetragen, was juristisch belastbar währe.

Gibt es Ihres Wissens Unterschiede hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrungen bei ärztlichen Begutachtungen in Sorgerechtsangelegenheiten bei minderjährige Kinder nach § 159 FamFG und Befragungen durch Mitarbeiter von Polizeibehörden, Jugendämtern sowie durch psychologische und medizinische Sachverständige, Verfahrensbeistände, Staatsanwälte, Richter und Pädagogen?

Ich würde mich über eine Antwort mit Quellenangaben sehr freuen die auch § 1618a BGB und die hieraus ergebende Verwirkung zwischen Kindern und Eltern berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rieder

Von: Oreaq Evrqre

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