(...) Eine geplante Änderung des (der Vollständigkeit halber nachfolgend zitierten) Artikels 140 GG ist weder mir noch den KollegInnen in meiner Fraktion bekannt. (...)
(...) Sie sehen, Frau Lütje, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich mit großem Engagement und Erfolg für ein nachhaltiges und sehr grünes Konjunkturpaket eingesetzt hat. (...)
(...) Auch denke ich, dass die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene im Rahmen von Modellprojekten ein vernünftiger Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung sein könnte. Dies würde zudem den Schwarzmarkt in Deutschland eindämmen. (...)
(...) Bei der doppelten Widerspruchslösung kann jede und jeder sich mit dem Thema befassen, für sich eine Entscheidung treffen, diese schriftlich im Organ-Spender-Register eintragen lassen oder einfach auch nur einen Zettel mit sich führen, auf dem der Wille zum Ausdruck kommt für oder gegen eine Organspende. Und natürlich kann jede/r seinen Willen auch wieder ändern und das so festhalten, auch gegenüber den Angehörigen. (...)
