Frage an Doris Barnett von Maximilian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Barnett,
Ich würde gerne wissen, warum Sie am Freitag, den 29.06. 2012 den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM zugestimmt haben. Ist Ihnen bewußt, dass SIe damit auf Ihr Recht als gewählter Volksvertreter vezichten, weiterhin das Haushaltsrecht auszuüben. Sie haben zugelassen, dass eine nicht demokratisch legitimierte Institution namens Gouverneursrat direkten Zugriff auf den Haushalt bekommt, und sich dafür noch nicht einmal rechtfertigen muß. Mit den Geldern aus dem ESM sollen auch Banken direkt unterstützt werden. Dies entspricht keiner freien Marktwirtschaft!!!
Durch Ihre Abstimmung haben Sie meine Stimme für die Bundestagswahl 2013 unwiderbringlich verloren.
Deshalb erwarte ich natürlich auch keine Antwort! Vor allem keine von einem Ihrer Mitarbeiter vorgefertigte Standardausrede!
Nicht mehr Hochachtungsvoll,
M.Schmitt
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