Johannes Bock
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
Die Schuldenaufnahme für den Bund führt die Finanzagentur durch. Auf ihrer Webseite wird das Verfahren der Versteigerung von deutschen Staatsanleihen erklärt. Sie verkauft Anleihen an institutionelle Investoren der Bietergruppe Bundesemmission, die diese dann weiterverkaufen
Als Linke setzen wir uns weiter für eine gerechte Rente ein, die allgemein vor Altersarmut und den Ihnen widerfahrenen Problemen schützt
Bezahlbares Wohnen, Studieren in der Innenstadt und eine Architektur, die sich in die bestehende Gebäudestruktur nach zeitgemäßen Standards einfügt, sind entscheidende Faktoren für eine zukunftsgerechte Innenstadtentwicklung
Deshalb muss der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf über 15 Euro angehoben werden - das würde in etwa auch der EU-Mindestlohnrichtlinie entsprechen, die 2022 EU-weit gegen Armut durch Niedriglöhne ins Leben gerufen wurde.
Als Linke kämpfen wir bekanntermaßen gegen die AfD und eine Politik, die die Schuld für politische Versäumnisse auf Minderheiten und zulasten solidarischer Prinzipien abladen will
