Johannes Bock
Zum Antrag der Bundesregierung ("Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan") vom 25. August: Zum ersten Mal überhaupt haben wir als Fraktion DIE LINKE zu einem Einsatz der Bundeswehr nicht "Nein" gesagt
Die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung hatten zum Teil eine starke soziale Schieflage, vulnerable Gruppen z.B. in beengten Wohnverhältnissen und prekären Jobs sind zu spät geschützt worden. Wir müssen alles unternehmen, dass sich diese Schere nicht verstetigt und verschärft.
(...) Als LINKE setze ich mich mit meiner Bundestagsfraktion und Partei seit jeher für die Freilassung von Assange, Snowden und Manning ein (...)
(...) Wir fordern einen solidarischen Lockdown, der Infektionsketten eindämmt und mit der sozialen Spaltung dieser Pandemie bricht. (...)
(...) bis März 2020 keinen gesicherten Fall ergeben, bei dem sich Passagiere gegenseitig angesteckt hätten. (...)
(...) Speziell für den Flugverkehr hat die EU am 21. Mai 2020 Leitlinien für Flugreisen in Bezug auf die Corona-Pandemie erlassen, so dass hier nicht von einem Verstoß gegen Corona-Regeln die Rede sein kann: (...)
