Frage von Karin B. • 01.09.2024
Wann wird endlich mehr für das Tierwohl getan? Grausame Massentierhaltung gehört sofort abgeschafft. Warum braucht es soviel Zeit um Gesetze zu erlassen, die eine artgerechte Tierhaltung vorschreibt?
© Andreas Weiss
Antwort 10.09.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Tierschutz wird auf Bundesebene von uns Grünen vorangetrieben.

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
© Andreas Weiss
Antwort 05.08.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die entsprechende Anmeldung ist Sache der Käuferin

Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
© Andreas Weiss
Antwort 15.07.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.

Frage von Klaus-Peter S. • 03.04.2024
Der Senat segnet neue Köhlbrandbrücke ab. 20Meter höher als jetzt!Künftige Durchfahrtshöhe für Schiffe mehr als 70m! Muss in Elbe und Köhlbrand für die großen Schiffe wieder kräftig gebaggert werden?
© Andreas Weiss
Antwort 21.05.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die vorgesehene Wassertiefe im gesamten Terminalbereich des Hamburger Hafens ist schon heute für die Großschifffahrt ausgelegt

Frage von Claus S. • 16.02.2024
Wann werden die Verträge zur geplanten Strategischen Partnerschaft mit der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) im Transparenzportal veröffentlicht?
© Andreas Weiss
Antwort 04.04.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Informationen zur strategischen Partnerschaft werden im Rahmen des rechtlich Möglichen veröffentlicht.

Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2023
ADAC-Umfrage:Hamburgs Fußgängerinnen und Fußgänger sind von E-Scootern genervt! 76 % sagen,dassE-Scooter-Fahrer sich rücksichtslos verhalten.73% stören die wild abgestellten E-Roller.Was ist zu tun?
© Andreas Weiss
Antwort 27.11.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Falsch geparkte E-Scooter werden bereits per Bußgeld geahndet. Wir arbeiten auf mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern hin.