Frage von Claus S. • 16.02.2024
Wann werden die Verträge zur geplanten Strategischen Partnerschaft mit der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) im Transparenzportal veröffentlicht?
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Antwort 04.04.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Informationen zur strategischen Partnerschaft werden im Rahmen des rechtlich Möglichen veröffentlicht.

Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2023
ADAC-Umfrage:Hamburgs Fußgängerinnen und Fußgänger sind von E-Scootern genervt! 76 % sagen,dassE-Scooter-Fahrer sich rücksichtslos verhalten.73% stören die wild abgestellten E-Roller.Was ist zu tun?
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Antwort 27.11.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Falsch geparkte E-Scooter werden bereits per Bußgeld geahndet. Wir arbeiten auf mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern hin.

Frage von Peter S. • 13.10.2023
Muss der Deal zum Verkauf von HHLA-Anteilen an die MSC Mediterranean Shipping Company in Brüssel zur EU-Beihilfenkontrolle angemeldet werden?
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Antwort 05.12.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.

Frage von Stephan K. • 02.09.2023
Unterstützen Sie die Vorbereitung eines Verbotsantrags gegen die AfD auf Landesebene?
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Antwort 01.10.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

Frage von Helen S. • 16.08.2023
Was werden Sie tun, um die Menschen in Bergkarabach (Arzach) vor dem aktuell stattfindenden Völkermord zu schützen? Sind Armenier:innen weniger wert als Ukrainer:innen?
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Antwort 01.09.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die humanitäre Lage in Bergkarabach ist eine Katastrophe und die Blockade des Latschin-Korridors muss umgehend beendet werden.

Frage von Claus S. • 13.06.2023
Woher soll das Geld für den neuen Verbindungsbahn-Entlastungstunnel kommen, wenn nicht einmal für den geplanten Köhlbrand-Tunnel genug Geld da ist?
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Antwort 15.06.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der VET wird maßgeblich vom Bund finanziert, die Köhlbrandquerung hoffentlich auch.