Diyar Agu

(...) Zur Sanierung der kommunalen Haushalte sind inzwischen in neun Bundesländern kommunale Entschuldungsprogramme aufgelegt worden. In Nordrhein-Westfalen verpflichtete das Land sogar einige Kommunen zur Teilnahme am Programm. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich bin konfessionslos und gehöre keiner Religionsgemeinschaft an. (...)

(...) Ich schließe eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund jedoch nicht kategorisch aus. Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig. Und wer zu viele Kompromisse macht, verliert seine Identität, deshalb muss das richtige Maß gefunden werden. (...)

(...) Schaut man sich jedoch den alltäglichen parlamentarischen Betrieb an, dann spürt man eine gewisse Spannung zwischen einem freien Mandat und der Repräsentation einer Partei. Durch die Geschäftsordnung des Bundestages gibt es auch in diesem Bereich Reglungen. (...)