Dirk Wiese
SPD
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Frage von Zvpunry Crgref an Dirk Wiese bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 13. Nov. 2015 - 14:07

Guten Tag Herr Wiese,

können Sie einen verlässlichen Termin zur Beschlussfassung und Verabschiedung der Änderung des SGB § 299 a und b, und der damit in Kraftsetzung dieser Strafrechtsänderung nennen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Peters

Von: Zvpunry Crgref

Antwort von Dirk Wiese (SPD) 17. Nov. 2015 - 13:24

Sehr geehrter Herr Peters,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist vergangenen Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überweisen worden. Es folgen nun eine öffentliche Anhörung unter Beteiligung von Sachverständigen, die wir dann für die anschließenden Ausschussberatungen auswerten werden, um zu sehen ob noch Nachbesserungsbedarf besteht. Hier gilt der Grundsatz: "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Einen verlässlichen Termin für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs kann ich Ihnen deshalb nicht nennen. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass der Gesetzentwurf Anfang des Jahres verabschiedet wird.

Mit besten Grüßen

Dirk Wiese