Frage von Roland H. • 27.11.2025
In der Generaldebatte sagten Sie gestern,dass die AFD über 7000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt haben. Ich würde gerne wissen, ob diese Fragen tatsächlich beantwortet wurden.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 28.11.2025 von Dirk Wiese SPD

Gerne verweise ich Sie auf den Artikel des SPIEGEL

Frage von Felix B. • 18.11.2025
Warum wird der Fonds Sexueller Missbrauch im Jahr 2026 nicht weiter finanziert, obwohl wir Steuersenkungen wie die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und jetzt noch die Ticketsteuer durchgehen las?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 05.12.2025 von Dirk Wiese SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt

Frage von Claudia B. • 13.11.2025
Hallo Herr Wiese, warum wird das CaGesetz nicht verbessert, anstatt mit Verboten zu kommen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 13.11.2025 von Dirk Wiese SPD

Der Zugang zu einer notwendigen Therapie darf nicht zu einer finanziellen Überforderung führen.

Frage von Michael S. • 21.10.2025
Wie vereinbaren Sie Ihre Ablehnung der EU-Chatkontrolle mit dem Bundespolizeigesetz-Entwurf, der präventive Quellen-TKÜ und Zugriffe auf verschlüsselte Kommunikation vorsieht?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 27.10.2025 von Dirk Wiese SPD

Die vorgesehenen Befugnisse greifen nur bei konkreten Gefahrenlagen und unter strengen Voraussetzungen: richterlicher Beschluss, schwere Gefahr für Leib und Leben, enge Kontrollen. Das unterscheidet sich grundlegend von der EU-Chatkontrolle, die auf eine allgemeine Durchleuchtung aller Bürger zielen würde – ohne Verdacht oder konkrete Gefahr.