Dirk Wiese

Die SPD wird Hetze und gesellschaftliche Spaltung niemals unwidersprochen lassen

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt

Das Bundesverfassungsgericht hat zuvor zwei Organklagen des BSW als unzulässig verworfen und bestätigt, dass die Prüfung von Auszählungsfragen Sache des Bundestages ist.

Die SPD hat sich bereits deutlich zur Evaluierung positioniert: Die Teillegalisierung war ein überfälliger Schritt. Die Evaluation zeigt, dass der Konsum bei Jugendlichen weiter zurückgeht und bei Erwachsenen nur moderat steigt.

Wer sich mit einer Partei verbindet, deren ideologische Wurzeln in der Geschichte der braunen Bewegung verankert sind, muss sich nicht wundern, wenn er mit einer scharfen Kritik konfrontiert wird.