Susie Knoll
Ihre Argumentation teile ich auch heute nicht.
Konkret zu den Messern: Es gibt nicht die eine Maßnahme und alle Probleme sind gelöst. Es braucht unterschiedliche Ansätze: mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Verbot des Mitführens in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen
Ich setze mich dafür ein, dass nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner den Sprachnachweis auch direkt nach ihrer Ankunft erbringen können. Wann diese Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag genau umgesetzt wird, kann ich Ihnen momentan jedoch noch nicht mitteilen.
Wir arbeiten auf Hochtouren daran, die Versorgungssicherheit in diesem Prozess zu jeder Zeit zu gewährleisten.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes steht an und insbesondere der Langstreckentransport von Tieren soll im Sinne des Tierwohles angepasst werden
Bei der Debatte und den auch von Ihnen genannten Punkten muss man klar im Blick haben, dass es eine Reaktion der NATO auf den russischen Vertragsbruch des INF-Vertrags durch die Entwicklung und Stationierung nuklear bestückbarer Mittelstrecken-Marschflugkörper in Kaliningrad ist. Russland hat diese Marschflugkörper bereits stationiert und in den letzten Jahren sein nukleares Arsenal erheblich ausgebaut, was mir große Sorgen bereitet.
