Dirk Wiese

Die Beantwortung aller Anfragen erfolgt aber nicht mit unbegrenzten Zeit- und Personalressourcen. Daher wägen mein Team und ich entsprechend ab, welche Anfragen wie und wann beantwortet werden können.

Ich unterstütze es ausdrücklich, wenn auch Bundestagsabgeordnete zukünftig in die gesetzliche Versicherung einzahlen würden. Dafür setze ich mich jedenfalls ein.

Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch viele innerhalb der CDU klare Worte gefunden haben und sich klar und auch öffentlich gegen die rechtsextreme Funktionärspartei AfD positionieren.

Mir ist aber auch wichtig zu betonen: Ein Parteiverbot kann nur ein Element sein. Ebenso entscheidend ist die politische Auseinandersetzung.

Sobald die Gesetzentwürfe vorliegen, werden wir an einer Lösung arbeiten, die die Rente auch für die kommenden Generationen und die jetzt in Ruhestand Gehenden im Blick hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.