Dirk Wiese

Ich bin ganz bei Ihnen, dass wir uns im Energiesektor unabhängig machen müssen von anderen Staaten. Das sind wir gerade in den letzten Jahren angegangen, ist aber keine Entwicklung, die von jetzt auf gleich umsetzbar ist, sondern ihre Zeit braucht. Das liegt auch daran, dass unser Energiebedarf immer weiter steigt.

Mit dem "Österreich-Modell", insbesondere aber mit den Änderungen im Kartellrecht, stärken wir den Wettbewerb und Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt.

Lars Klingbeil hat gute Vorschläge gemacht, die wir in diesem Land aktuell dringend brauchen und die gerade der arbeitenden Mitte der Bevölkerung nützen

Uns als SPD ist aufgrund der Landtagswahlergebnisse bewusst, was nötig ist und wir mutige und zugleich gerechte Reformvorschläge für die Zukunft unseres Landes brauchen. Das werden wir jetzt in der Koalition anpacken.

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus