Warum tolerieren Sie und die SPD dass Kinder und Rentner nicht vor Hitze geschützt werden? Was werden Sie persönlich unternehmen, um das zu ändern?
Guten Tag Herr Wiese,
die aktuelle Hitzewelle sorgt besonders in Frankreich schon für über 1000 Tote (1) (28.06). Es werden ähnliche Zahlen auch für Deutschland erwartet. Besonders Kinder und Rentner/Pflegebedürftige werden dabei im Stich gelassen.
Besonders, da Förderungen des Bundes auch eingestellt werden.
https://taz.de/Hitzeschutz-fuer-Pflegeheime-und-Kitas/!6159518/
Bis wann werden alle Kitas und Pflegeheime mit Klimagärten ausgestattet sein?
Warum macht die SPD solche Fahrlässigkeiten mit?
Sehen Sie es kritisch, dass es weder vom Kanzler noch von jemandem der drei Regierungsparteien eine Äußerung zu dieser aktuellen tödlichen Krise gibt?
Was machen Sie persönlich, damit wir ein kompetentes Hitzeschutzkonzept bekommen, das alle schützt?
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Wir werden selbstverständlich auch über den Vertrauensschutz für besonders langjährig Versicherte diskutieren, wenn das Rentenpaket im parlamentarischen Verfahren verhandelt wird.
Sollte es in den nächsten Monaten tatsächlich dazu kommen, werden wir selbstverständlich den Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten, um Rechtssicherheit herzustellen.
Am heutigen Tag wurden die Ergebnisse der Rentenkommission vorgestellt. Auf dieser Grundlage werden wir eine Rentenreform auf den Weg bringen.
Dabei geht es beim §188 StGB nicht um den Schutz einzelner wichtiger Amtsträger vor Kritik. Es geht vor allem um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren, oft nur ohne oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung, dafür aber mit vollem persönlichen Einsatz.