Wann wird die Bundesregierung die Pläne vorstellen, mit dem bis zu 20 % des Ölverbrauchs eingespart werden können, um die negativen Folgen der Schließung der Straße von Hormus zu verhindern?
Guten Tag Herr Wiese,
seit der Ölkrise der 1970er Jahre weiß eigentlich jeder, wie anfällig der internationale Ölmarkt ist, insbesondere bei Konflikten in der Straße von Hormus. Seit spätestens 2022 wissen wir auch wieder, wie anfällig Deutschland auf Energieschocks ist und welche Schäden diese anrichten können.
Nun führt inelastische Nachfrage bei Öl dazu, dass, wenn dieses nicht eingespart wird, sich bis zu 20 % der Menschen dies nicht mehr leisten können. Und laut einiger Berichte sehen wir ab dem 10.04. die letzten Lieferungen von Öl aus der Regio ankommen. (1)
Nun zu meinen Fragen.
Wann wird ein sozialverträglicher Einsparplan für Öl und Gas vorgestellt?
Gibt es Vorbereitungen für dieses Vorhaben (vor der Krise)?
Was wird unternommen, damit die Menschen nicht zu sehr unter der kommenden Wirtschaftskrise leiden werden ?
Danke im Voraus für eine ehrliche und selbstkritische Antwort.
F.B
(1) https://shorturl.at/lVDhT
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre Anfrage zur aktuellen Entwicklung des Ölpreises und den Auswirkungen auf unsere Wirtschaft.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben schnell gehandelt: Am vergangenen Donnerstag, den 26. März, haben wir das Kraftstoffmaßnahmenpaket im Deutschen Bundestag verabschiedet und am Freitag, den 27. März, hat es den Bundesrat passiert und wird somit Anfang April in Kraft treten können. Innerhalb von nur zwei Wochen reagiert die Koalition auf die im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Preissteigerungen bei Kraftstoffen in Deutschland, für die die Mineralölunternehmen keine ausreichende Erklärung geben konnten. Mit dem "Österreich-Modell", insbesondere aber mit den Änderungen im Kartellrecht, stärken wir den Wettbewerb und Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt.
Gleichzeitig haben Sie Recht, dass die Märkte sich auf ein längerfristiges Szenario mit dauerhaft erhöhten Rohöl- und Gaspreisen einstellen. Sollte dieses Szenario eintreten, wird sich das negativ auf Wirtschaftswachstum und Inflation auswirken und zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher mit sich bringen. Daher hat die Task Force aus Mitgliedern der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich auch mit der Entwicklung auf dem Gasmarkt und möglichen Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittel im Mittelpunkt beschäftigt und die Lage gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung, von Unternehmensverbänden und Verbraucherschützern erörtert. Wir beobachten die Situation weiterhin genau und handeln im Bedarfsfall schnell.
Wir haben uns darauf verständigt, weitere Maßnahmen zur Entlastung ergebnisoffen zu prüfen, um je nach Entwicklung schnell reagieren zu können. Unsere Prüfaufträge umfassen die Möglichkeit einer temporären Entlastung über die Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie, eine Pauschalentlastung über die Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Absenkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Auch mögliche weitere preisdämpfende Maßnahmen wie eine Margenbegrenzung über einen Spritpreisdeckel sowie die Aktivierung von Kohlekraftwerken aus der Kraftwerksreserve werden geprüft, ebenso wie die Option der Einführung einer Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung. So sind wir in den kommenden Wochen bei Bedarf und in enger Abstimmung mit der Bundesregierung in der Lage, weitere Maßnahmen in kurzer Frist im parlamentarischen Verfahren umzusetzen.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Oberste Priorität muss es sein, nicht mehr abhängig von Russland zu sein. Nur so lassen sich politische und wirtschaftliche Erpressbarkeit vermeiden, die unsere Verwundbarkeit erhöht und den Energiemarkt in Deutschland langfristig belastet.
Ich bin ganz bei Ihnen, dass wir uns im Energiesektor unabhängig machen müssen von anderen Staaten. Das sind wir gerade in den letzten Jahren angegangen, ist aber keine Entwicklung, die von jetzt auf gleich umsetzbar ist, sondern ihre Zeit braucht. Das liegt auch daran, dass unser Energiebedarf immer weiter steigt.
Lars Klingbeil hat gute Vorschläge gemacht, die wir in diesem Land aktuell dringend brauchen und die gerade der arbeitenden Mitte der Bevölkerung nützen
Uns als SPD ist aufgrund der Landtagswahlergebnisse bewusst, was nötig ist und wir mutige und zugleich gerechte Reformvorschläge für die Zukunft unseres Landes brauchen. Das werden wir jetzt in der Koalition anpacken.