Frage an Dirk Wiese von Whyvn Nueraf bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

08. September 2013 - 14:56

Hallo Herr Wiese, die SPD möchte die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wieder abschaffen (O-TON Steinbrück). Dies wäre für die stark gebeutelte sauerländer Tourismusbranche ein schwerer Schlag! In 90% aller EU-Länder gilt der ermäßigte Steuersatz für Übernachtungen. Wie stehen Sie persönlich zu dem Thema? MfG

Frage von Whyvn Nueraf
Antwort von Dirk Wiese
21. September 2013 - 05:12
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrte Frau Ahrens,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist weder mir, noch meiner Partei, ein Anliegen, der Tourismusbranche im Sauerland zu schaden. Im Gegenteil: Die Tourismusbranche mit den vielen herausragenden Hotel- und Gastbetrieben ist ein Kernstück unserer Region, sowie eine wirtschaftliche Stütze und Jobmotor im HSK. Seien Sie also unbesorgt, sowohl meine Partei als auch ich wissen um die Bedeutung der Tourismusbranche für unsere Region.

Die Absenkung der Umsatzsteuer für Hotelbetriebe (von 19 % auf 7 %) durch die CDU/CSU und FDP war aber gerade im Hinblick auf die in zeitlicher Nähe erfolgte Millionenspende eines Hotelbetreibers an die FDP ein äußerst fraglicher Akt, um es noch vorsichtig zu formulieren. Auch wenn ein Zusammenhang nicht nachweisbar ist, könnte hier selbst für einen objektiven Beobachter der Verdacht entstehen, dass die Absenkung der Umsatzsteuer mit dieser Spende zumindest in irgendeiner Verbindung steht. Allein dieser mögliche Verdacht wiegt m.E. so schwer, dass der Erhalt dieser Vergünstigung für Hotelbetriebe schon alleine deshalb nicht tragbar ist und ich hier ganz klar den Gesetzgeber in der Handlungspflicht sehe. Da Frühstück und Übernachtung nach der neuen Regelung übrigens getrennt abgerechnet werden, hat das auch eine massive steuerliche und bürokratische Verkomplizierung zu Lasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Folge. Deshalb beschwerten sich auch mehrere große Wirtschaftsverbände über die neue Regelung. Völlig zu Recht, wie ich finde. Darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Da wir im HSK Teil von NRWs größter Industrieregion Südwestfalen mit viele Unternehmen und Betriebe aus den oben genannten Sparten sind, ist es gerade deshalb Pflicht der Politik, auch diesen Anliegen Gehör zu schenken und gerecht zwischen den Interessen abzuwägen. Denn es kann nicht sein und ist schlichtweg ungerecht, dass eine Branche zu Ungunsten vieler anderer Branchen bevorzugt wird.

Gegen die Absenkung der Umsatzsteuer für Hotels spricht darüber hinaus auch ein weiteres Argument: Durch die Kürzung kam es zu massiven Steuerausfällen. Das Geld, das dadurch in der Staatskasse fehlt, wird an anderer Stelle dringend benötigt. Etwa um die Instandhaltung der in großen Teilen maroden Infrastruktur zu finanzieren oder den Ausbau von Kindertagesstätten voranzutreiben, um Ihnen zwei wichtige Beispiele zu nennen. Darüber hinaus brauchen auch gerade wir im Sauerland dringend eine bessere verkehrstechnische Anbindung der Region. Das ist ein teureres aber lohnenswertes Unterfangen, von dem gerade auch die Tourismusbranche profitieren wird.

Mit besten Grüßen

Dirk Wiese