Dirk-Ulrich Mende

Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.

Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.

Vorgesehen ist, dass bis zum 31.März 2024 eine Arbeitsgruppe einen THC Grenzwertfür das Führen von KFZ im Straßenverkehr vorschlagen soll. Die Festschreibung soll anschließend durch den Gesetzgeber erfolgen.

Entscheidend ist, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen, als das bisher getan haben. Nur so bekommen wir die Pandemie in den Griff und können dann auch die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung wieder aufheben.

Ich bin für eine Begrenzung der Abgeordnetenmandate.

2G bzw. 3G wird unvermeidbar sein, solange die Bereitschaft sich impfen zu lassen nicht die erforderliche Quote für einen wirksamen Bevölkerungsschutz erreicht.