CDU-Fraktion Berlin
(...) Ich habe zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt keine vernünftigen Informationen bekommen, trotz meiner Nachfragen. Generell ist das Bezirksamt für das Grünflächenamt verantwortlich und die von Ihnen geschilderte Problematik werden wir mit den dortigen Mitarbeitern besprechen. Vorab würde ich mir gerne mit Ihnen zusammen die Felder und den Teich ansehen. (...)
(...) Wir möchten den Anschluss an die B2 und präferieren diesen über einen Autobahnanschluß in Karow, das ist auch in unserem Wahlprogramm enthalten. (...)
(...) ich prinzipiell die Tarifautonomie für die richtige Lösung halte. Wenn Gremien / Politiker Löhne festsetzen und diese nicht selbst erwirtschaften müssen, bin ich prinzipiell skeptisch. (...)
(...) Generell zwei Anmerkungen: Die Religionsfreiheit in unserem Land ist ein hohes, nicht in Frage zu stellendes Gut. Wer auf der Basis unseres Grundgesetzes egal welche religiöse Überzeugung in unserem Land (aus-) leben möchte, ist immer willkommen. (...)
(...) die Lösung dieses Problems fällt in den Aufgabenbereich des zuständigen Stadtrates Kirchner (GRÜNE). Zur Zeit legt der Bezirk Pankow einen ganz besonderen Schwerpunkt in der Tätigkeit des Ordnungsamtes darauf, Bußgelder in der Parkraumbewirtschaftungszone im Prenzlauer Berg einzusammeln. Das kann ich insoweit verstehen, als die ursprüngliche Finanzplanung dieser Parkraumbewirtschaftung - wie unsererseits erwartet und deutlich angesprochen - nicht aufgegangen ist und somit dringend "Geld in die Kassen" kommen muss. (...)
(...) Dann retten sie nämlich Leben. Wenn es aber um Verwaltungsentscheidungen geht, werden diese ehrenamtlichen Helfer übergangen. Das kritisiere ich. (...)
