(...) Im letzten Jahr haben Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium sich über Leitlinien verständigt, wie die Bundesregierung einheitlich in fragilen Staaten agieren wird. Eine wirksame Entwicklungspolitik ist eine scharfe Waffe gegen Extremismus. Das ist ein Gewinn für die Menschen in unseren Kooperationsländern ebenso wie für uns in Deutschland. (...)
(...) Die FDP lehnt weitere einseitige Mehrbelastungen für Autofahrer ab. Abkassieren, um Löcher im Haushalt statt Straßenlöcher zu stopfen, ist mit uns nicht zu machen. (...)
(...) Die FDP-Fraktion setzt sich für ein hohes Datenschutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten ein. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf in der Form, die er durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erhalten sollte, ausgewogene und interessengerechte Regelungen enthält. (...)
(...) Liberale und Union stehen für einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit Steuergeldern. Die CDU/FDP-Koalition hat es geschafft, 855 Millionen Euro Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Ich war in letzter Zeit an sechs Terminen in Niedersachsen, weitere werden in den nächsten Tagen stattfinden. (...)
(...) die FDP ist vielschichtig und hat eine gute politische Basis, um Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Ich halte eine Teamlösung für richtig. (...)
(...) Wir müssen auch über eine leistungsgerechtere Steuerpolitik in Deutschland diskutieren. SPD und die Grünen haben im Bundesrat verhindert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre ihnen zustehenden Lohnerhöhungen wirklich bekommen und nicht beim Finanzminister abliefern müssen. (...)
