Sollte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber zurücktreten? Unterstützen Sie die Forderung des Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller?
EVP-Fraktion im Europaparlament
Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-evp-brandmauer-100.html
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."
Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller will Brandmauer zur AfD »ein Stück weit öffnen«
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ex-volkswagen-chef-matthias-mueller-will-brandmauer-zur-afd-ein-stueck-weit-oeffnen-a-5be99c66-cb09-4f5f-8561-8774a46355d8
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Ja!
Die Präsidentin ist die höchste Repräsentantin der Bürgerschaft, sie vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Bürgerschaftskanzlei.
Es ist der Ländergemeinschaft und somit auch Hamburg ein wichtiges Anliegen, die Akzeptanz und Vertrauenswürdigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu stärken.
Der Hamburger Senat wird gemeinsam mit den rot-grünen Regierungsfraktionen sorgfältig prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen der Gesetzesentwurf der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ umgesetzt werden kann.